Trump-Berater Stephen Bannon: Aus dem Sicherheitsrat abgezogen
Überraschende Umstrukturierung: Donald Trump hat seinen umstrittenen Berater aus dem Sicherheitsrat der USA abgezogen.
Trump macht damit die viel kritisierte Entscheidung rückgängig, Bannon in seinem Sicherheitsrat zu installieren. Viele politische Beobachter beider Parteien sahen ihn dadurch mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet, weil er zusätzlich zu allen politischen Entscheidungen auch über alle Fragen der nationalen Sicherheit informiert wurde.
Nicht einmal der Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef durften unter Trump an allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen, sondern nur dann, wenn es ihren direkten Aufgabenbereich betraf. In dem neuen Memorandum wurden sie nun wieder als ständige Mitglieder geführt. Aus der Liste entfernt wurde neben Bannon auch Tom Bossert, der Assistent des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorabwehr.
Beobachter sehen die personelle Neuaufstellung vor allem als Sieg des Sicherheitsberaters McMaster, der als Nachfolger Michael Flynns berufen war, der wegen seiner Kontakte zu russischen Diplomaten und irreführender Stellungnahmen dazu den Posten nach nur wenigen Wochen räumen musste. General McMaster setzte offenbar durch, dass auch das Homeland Security Council unter seiner Aufsicht steht. Das Gremium war nach dem Amtsantritt Trumps von der sonstigen Sicherheitsarchitektur losgelöst worden.
Aus dem Weißen Haus hieß es, dass Bannon die Rolle im Sicherheitsrat erhalten habe, um nach dem Amtsantritt Trumps sicherzustellen, dass dessen politische Vision dort auch umgesetzt wird. Bannon gilt als Strippenzieher im Hintergrund als einer der Hauptverantwortlichen für Trump-Projekte wie das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Staaten. Bevor er im Wahlkampf zum Trump-Team dazustieß, war er Chef beim ultrakonservativen Medienkonzern Breitbart, wo er der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung der Republikaner ein Sprachrohr bot.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?