Die Missachtung der Banlieues

FRANKREICH Um die Großsiedlungen hat sich Hollande nur wenig gekümmert. Auch die aktuellen Präsidentschaftskandidaten haben für sie keine Rezepte

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Renaud Epstein

ist Soziologe und Dozent für Politikwissenschaften an der Hochschule ­Sciences Po Saint-Germain-en-Laye. Sein Forschungsschwerpunkt sind sozialpolitische Maßnahmen in Frankreichs Großsiedlungen. 2013 erschien von ihm: „La rénovation urbaine. Démolition-reconstruction de l‘État“.

von Renaud Epstein

Seit Anfang der achtziger Jahre geht das so: Erst muss es einen spektakulären Vorfall oder einen Krawall geben, damit das Problem der Banlieues in Frankreich Thema der öffentlichen Debatte wird. Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hätten die Banlieues keine Rolle gespielt, wäre nicht im Februar ein junger Schwarzer vergewaltigt worden – während seiner zeitweiligen Festnahme in Aulnay-sous-Bois, einer Pariser Vorstadt. Aus Furcht vor Aufständen, ähnlich denen, die das Land 2005 in Brand gesetzt hatten, tat die Regierung Hollande alles, um die Empörung über die rassistische Polizeigewalt, die sich in den sozialen Netzwerken und in den Siedlungen Bahn brach, zu beschwichtigen.

Im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy, der 12 Jahre zuvor die Existenz von Polizeigewalt schlicht geleugnet hatte, begab sich der jetzige Präsident ans Krankenbett des Opfers, und der Innenminister verurteilte die betreffenden Beamten nachdrücklich. Diese symbolischen Akte, in Verbindung mit einem Großeinsatz von Ordnungskräften in den sensibelsten Quartieren der Pariser Region, erlaubten es, die Explosion zu verhindern. Eines aber haben sie nicht verschleiern können: die düstere Bilanz der Amtszeit François Hollandes in Bezug auf die Siedlungen der Banlieues.

Gebrochene Wahlversprechen

In diesen Vierteln, in denen sich die Minoritäten konzentrieren, wurde 2012 zumeist für Hollande gestimmt, aus Abneigung gegen Sarkozy, aber auch aus Zustimmung zum Programm des sozialistischen Kandidaten, das zwei lange verlangte Maßnahmen enthielt: die Einführung des lokalen Wahlrechts für Nicht-EU-­BürgerInnen, die sich seit mehr als zehn Jahren in Frankreich aufhalten, und der Pflicht, polizeiliche Identitätskontrollen aktenkundig zu machen, um damit diskriminierendes Verhalten seitens der Beamten zu bekämpfen.

Beide Wahlversprechen sind nicht eingelöst worden; zudem konnten auch die Milliarden von Euros, die in die Sanierung Hunderter von Quartieren investiert wurden, die sozioökonomische Situation in den Ban­lieues nicht verbessern: Dort ist einer von vier Erwerbsfähigen ohne Job, gegenüber einem von zehn im Landesdurchschnitt; von den 4,8 Millionen BewohnerInnen leben 42 Prozent unterhalb der Armutsgrenze, dreimal soviel wie im Rest Frankreichs. Schlimmer noch: Der Sicherheitswahn und die islamophobe Verkrampfung, die den Angriffen auf Charlie Hebdo und das Bataclan folgten, haben die Diskriminierungen, denen die BewohnerInnen dieser stigmatisierten Gegenden ausgesetzt sind, noch verstärkt.

Was schlagen die BewerberInnen um die Präsidentschaft also für jene Territorien vor, in denen sich alle Probleme ballen und die alle Risse innerhalb der Gesellschaft symbolisieren? Was die bisherigen FavoritInnen der Meinungsumfragen, Emmanuel Macron, François Fillon und Marine Le Pen, betrifft: wenig bis gar nichts. Das hatte den Verband der Bürgermeister der Banlieues Ende März dazu bewegt, „die Missachtung durch die Kandidaten“ anzuprangern.

Nach seinem diesbezüglichen Projekt befragt, erklärte Macron, „den Quartieren keine Versprechungen machen zu wollen. Man hat ihnen vieles zugesagt und dann keine Taten folgen lassen“. De facto beschränkt sich sein Programm darauf, Betriebe, die BewohnerInnen der Banlieues einstellen wollen, von Sozialabgaben zu befreien (was schon 2013 erprobt wurde – ohne Erfolg). Fillon will weiterführen, was er einst als Premier betrieben hatte: ein Programm des urbanen Umbaus und die Schaffung von Freihandelszonen, mit denen Unternehmen in die Banlieues gelockt werden sollen.

Erwartungsgemäß ist Marine Le Pen den Banlieues am feindlichsten gesinnt. Die Kandidatin der extremen Rechten will gar alle Zuwendungen für diese kosmopolitischen Viertel streichen. In ihrem Programm geht die Demontage der quartiersbezogenen Sozial- und Stadtentwicklungspolitik Hand in Hand mit Sicherheitsverschärfungen – zur Kontrolle jener Siedlungen, die Le Pen stets als unter das Joch von Dealern und radikalen Islamisten geratene, rechtsfreie Zonen präsentiert.

Ehrgeizige Pläne ohne Gehör

Milliarden von Euro für die Sanierung von ­Quartieren verbesserten die Situation dort nicht

Ganz anders verhält es sich mit den zwei wichtigsten Kandidaten der Linken, Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon. Sie schlagen viele Maßnahmen vor, die direkt oder indirekt den Banlieues gelten. Doch so sehr sie sich auch einig zeigen in der Entschlossenheit, Segregation und sozialräumliche Ungleichheit bekämpfen zu wollen, ihre Programme stimmen nur zum Teil miteinander überein. Egal in welchem der fraglichen Bereiche (Schule, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnen, Transport, Kultur): Mélenchon verspricht, die Budgets der öffentlichen Einrichtungen in den benachteiligten Quartieren kräftig aufstocken. Hier ist er weniger realistisch und innovativ als Hamon. Indem Hamon, anstatt zusätzliche Mittel zu versprechen, das Anliegen der Anerkennung und des Kampfes gegen Diskriminierungen betont, eröffnete er neue Perspektiven für Viertel, deren Lage sich in den vergangenen Dekaden kontinuierlich verschlechtert hat.

Selbst wenn jüngste Umfragen auf einen starken Anstieg der Popularität Mélenchons hindeuten, auf Kosten von Hamon, kann bezweifelt werden, dass die ehrgeizigen Pläne der Linken an den Wahlurnen der Banlieues honoriert werden. Vor allem, weil dort eben viele Zuwanderer leben, die kein Wahlrecht besitzen, ebenso wie prekäre Bevölkerungsgruppen, die von diesem Recht weniger Gebrauch machen als andere: Viele der französischen BewohnerInnen sind nicht in den Wählerlisten eingetragen, und unter denen, die es sind, ist die Enthaltung massiv. Aber auch weil die linken Kandidaten nicht mehr gehört werden. Man erinnert sich in den Siedlungen nur zu gut an die gebrochenen Versprechungen von François Mitterrand und François Hollande.

Generell herrscht in den Ban­lieues eine große Skepsis gegenüber den politisch Verantwortlichen, aber darin unterscheiden sie sich nur wenig vom übrigen Frankreich. In dieser Hinsicht ist ihre Krise nur die verschärfte Erscheinungsform einer Krise, die längst das ganze Land erfasst hat.

Übersetzung aus dem Französischen: Oliver Pohlisch