: Polizei bestreitet Kontrollen
G20-Gipfel Polizei dementiert Outfit-Kontrollen im Karoviertel. Muss sie auch, sind verfassungswidrig
Die Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit Blick auf den G20-Gipfel im Karolinenviertel anlasslose Personenkontrollen durchzuführen. „Wir sind dort sehr sensibel und wollen natürlich verhindern, dass Gebäudeteile angegriffen werden, wie im Vorfeld des OSZE-Gipfels. Anlasslose Kontrollen finden aber nicht statt“, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presseagentur und wies einen taz-Bericht zurück.
Wir hatten berichtet, dass eine Gruppe von Männern in der Rentzelstraße von einer Polizeieinheit ohne konkreten Grund kontrolliert und wenig später durchsucht worden war. Begründet wurde das damit, dass die Personen nach ihrem Outfit ins Täterprofil der Gruppen passten, die Attacken auf den Tagungsort verüben könnten. Kontrollen ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat sind laut Oberverwaltungsgericht jedoch verfassungswidrig
„Wir haben kein bestimmtes Täterprofil und stimmen unsere Kontrollen auf das Verhalten ab“, sagte Polizeisprecher Ulf Wundrack der taz auf Nachfrage. „Das ist kein Gefahrengebiet oder gefährlicher Ort.“
Die Kontrollierten bleiben indes bei ihrer Darstellung. „Der Artikel beschreibt den Vorfall zu 100 Prozent“, sagt einer. „Bleibt nun abzuwarten, ob die Polizei ihr Verhalten ändert.“ kva
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