: Europas Hoffnung stirbt zuletzt
Reaktionen Bundesregierung verlangt von Erdogan Dialog mit der Opposition. Gabriel will EU-Verhandlungen nicht abbrechen
Auch die EU rief die Regierung in Ankara zur Mäßigung auf. Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen „den breitestmöglichen nationalen Konsens“ anstreben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsident Juncker, der EU-Außenbeauftragten Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Hahn.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel plädierte dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht abzubrechen. „Die Türkei hat es in der Hand. Entscheidungen stehen doch für längere Zeit noch gar nicht an, jetzt ginge ein Beitritt ohnehin nicht“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Er bekräftigte aber die bisherige rote Linie der Bundesregierung, nach der die Beitrittsverhandlungen bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten.
Dagegen verlangte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Neustart in den Beziehungen zu Ankara. „Wir müssen die Situation neu bewerten und Konsequenzen ziehen“, erklärte Weber. Dies bedeute aber auch: „Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist vom Tisch.“
Auch Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik. „Eine Politik des „Weiter so!“ von Merkel und Gabriel wäre verheerend“, sagte Wagenknecht. Sie verlangte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.
Schwerpunkt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
