Bundesrat verabschiedet schärfere Vorschriften für Gülle

BERLINtaz| Nach jahrelangen Verhandlungen ist in Deutschland der Weg frei für schärfere Vorschriften beim Ausbringen von Dünger auf landwirtschaftlichen Feldern. Der Bundesrat billigte am Freitag die neue Düngeverordnung. Sie verlängert unter anderem die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, und erhöht die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern. In besonders belasteten Gebieten können die Länder zusätzliche Auflagen machen. „Das ist ein wichtiger umweltpolitischer Fortschritt“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Umweltverbände halten den Beschluss hingegen für unzureichend. „Die Qualität des Trinkwassers steht in vielen Gebieten Deutschlands weiter auf dem Spiel“, sagte WWF-Vorstand Christoph Heinrich.

Hintergrund der neuen Regeln, die nach einer Bestätigung durch die Bundesregierung im nächsten Jahr in Kraft treten sollen, ist unter anderem die stark überhöhte Konzentration von giftigen Nitraten im Grundwasser. Wegen der Überschreitung hatte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dass dieses, wie von der Bundesregierung erhofft, aufgrund der neuen Düngeverordnung eingestellt wird, bezweifelt Greenpeace-Experte Martin Hofstetter. „Ich erwarte, dass es beim Verfahren bleibt“, sagte er der taz. „Denn die neuen Regeln haben riesige Schlupflöcher, die die Wirksamkeit einschränken.“ So werden die genutzten Stickstoffmengen erst ab 2023 auf allen Höfen erfasst; zudem würden unnötige Aufschläge bei der Gülleausbringung erlaubt. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte die Regeln als „zu lasch“.

Der Umweltausschuss des Bundestags hatte zuvor deutlich schärfere Regeln gefordert. Diese waren am Widerstand von Landwirtschaftsverbänden gescheitert. Sie hatten die Wirtschaftlichkeit vieler Höfe in Gefahr gesehen. Zur jetzt beschlossenen Verordnung sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwiek, auch dieser werde „vielen Betrieben enorme Veränderungen abfordern“. mkr