: Das Hoffen auf Rot-Grün-Rot
Wahlen Nach dem Saarland und vor Schleswig-Holstein: Deutschlands einziger linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, setzt auf linke Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag
Rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen dürften sich von konservativen Politikern und Medien nicht als „Schreckensgebilde“ diffamieren lassen. Das sei die Lehre aus den Verlusten von SPD und Linken bei der Wahl am Sonntag im Saarland, erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Montag in Hamburg vor der Landespressekonferenz. Im Hinblick auf die nächste Wahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein müsse diese Regierungskonstellation möglich sein.
„Die Option auf Rot-Grün-Rot in Schleswig-Holstein ist durchaus vorhanden“, glaubt Ramelow, der sich als Fan von Dreier-Bündnissen bekannte. Das stärke die Zusammenarbeit in einer Regierung, das sei seine Erfahrung aus der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Auch für Schleswig-Holstein sei so eine Regierung vorstellbar: „Warum sollte das mit SPD-Ministerpräsident Torsten Albig und seinem grünen Vize Robert Habeck nicht gehen?“, fragte Ramelow. Man müsse das pragmatisch betrachten.
Das Problem dabei ist denn auch eher bei der Linken in Schleswig-Holstein zu finden. Sie war 2012 wieder aus dem Landtag geflogen, die jüngste Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des NDR sieht sie bei lediglich vier Prozent. Die Linke ist laut Spitzenkandidatin Marianne Kolter für eine Regierungsbeteiligung offen, sofern linke Inhalte umsetzbar seien. Zum Beispiel die Abschaffung der Gymnasien, die „eine überflüssige Schulform“ seien. Allein an dieser Forderung würde eine rot-grün-rote Koalition scheitern.
Nach der NDR-Umfrage könnte die Koalition aus SPD (33 Prozent), Grünen (14) und der dänisch-friesischen Minderheitenpartei SSW (3) mit zusammen 50 Prozent ihre Regierung gegenüber CDU (27), FDP (9) und AfD (7) fortsetzen. Käme jedoch noch die Linke hinzu, würden die Karten in einem Sieben-Fraktionen-Landtag neu gemischt. Sven-Michael Veit
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