: Innensenator unterstützt Dialog in der Rigaer Straße
InnenausschussOppositionbleibt kreuzbrav, bis das Thema auf die Rigaer und den Görli kommt
Berlin ist eine sichere Stadt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Debatte über die Kriminalitätsstatistik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag zwei Stunden vor sich hin plätschert. Bohrende Nachfragen? Sticheleien der Opposition? Fehlanzeige.
Die Zurückhaltung ist erstaunlich, bietet doch die bereits letzte Woche der Presse vorgestellte Polizeibilanz für 2016 durchaus Angriffsflächen: die Diebstähle nahmen zu, die Aufklärungsquote ist auf 42 Prozent gesunken. Das sei „nicht hinzunehmen“, findet sogar Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Er fordert mehr Personal für die Polizei, will die Prävention ausweiten und „Angsträume“ in Parks beseitigen. All das scheint Konsens bis in die CDU hinein. Diese Sitzung sei die erste gewesen, „in der die Polizei nur gelobt wurde“, bescheinigt selbst Rechtsausleger Kurt Wansner (CDU). Dann kommt die Sprache auf die Rigaer Straße. Und siehe da: die politischen Reflexe waren bloß etwas eingeschlafen.
„Für die Rigaer Straße gibt es nur mittelfristig eine Lösung. Was kurzfristige Lösungen bringen, haben wir gesehen“, distanziert sich Geisel von seinem CDU-Vorgänger Frank Henkel, der im Juni einen massiven Polizeieinsatz rund um das Hausprojekt Rigaer 94 angeordnet hatte. Dabei wurden mehr als 100 Polizisten verletzt, eine Teilräumung wurde von Gerichten als rechtswidrig verurteilt.
Um die Lage zu schlichten, so Geisel, müssen die Eigentumsverhältnisse des Hauses geklärt werden – nach wie vor ist unklar, wem es gehört. Zudem unterstützt der Senator den laufenden Dialog mit allen Anwohnern des Kiezes, dem auch er sich nicht verschließen werde. Und Geisel betont: Bisher gebe es keine Beweise, dass die Linksautonomen zugeschriebenen Straftaten in der Nähe „unmittelbar“ mit dem Hausprojekt zusammenhängen.
Es folgt eine halbe Stunde, in der auch das von der Koalition beschlossene Ende der „Null-Toleranz-Zone“ im Görlitzer Park von CDU, FDP und AfD mächtig gegeiselt wird. Wolfgang Albers (Linke) nennt das Polemik und spricht eine Art Schlusswort: „Jetzt kommen andere Ansätze. In fünf Jahren können wir darüber reden, ob sie eine Lösung gefördert haben.“ Bert Schulz
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