Linksfraktion fordert Polizeibeauftragten

Polizeigewalt Die Linksfraktion der Bürgerschaft will eine unabhängige Kontrollinstanz zur Überwachung der Polizei. Ein unabhängiger Beauftragter soll auch der Polizei zugute kommen

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Anlass für den Antrag sind laut Fraktionsvorsitzender Kristina Vogt neue Befugnisse für die Polizei. „Durch den neuen rechten Diskurs gibt es viele Verschärfungen und Veränderungen“, sagt sie im Hinblick auf die gestärkte Rolle der Polizei.

Einige PolizistInnen in Bremen tragen seit Kurzem in einem Pilotprojekt Body-Cams, die SPD hat zudem kürzlich die Ausweitung von Einsätzen von Elektroschockern, sogenannten Tasern, gefordert. Hinzu kommt nicht zuletzt der sogenannte „Schutzparagraph“, der höhere Mindestfreiheitsstrafen für Angriffe auf PolizistInnen vorsieht.

Vogt sagt: „Die herausgehobene Rolle und Verantwortung der Polizei muss auch mit einer unabhängigen Instanz zur Kon­trolle flankiert werden.“ Deshalb schlage die Linksfraktion vor, die bestehenden Ermittlungsstrukturen durch eine unabhängige Stelle zu ersetzen.

Diese Stelle soll laut Linken-Antrag unabhängige Ermittlungen anstellen dürfen. Ähnlich wie bei der Landesdatenschutzbeauftragten soll dabei ein Team unterstützend zur Seite stehen. Die Stelle soll damit zum einen zur Aufklärung von Straftaten im Amt beitragen und zum anderen die Rolle einer Ombudsperson für Menschen einnehmen, die Probleme mit der Polizei haben.

Laut Vogt komme man so neben einer besseren Aufklärung auch „dem Verdacht entgegen, PolizistInnen würden aus beruflicher Solidarität eher ungern gegen andere PolizistInnen ermitteln.“ Gleichzeitig verbessere eine solche Stelle die Fehlerkultur in der Polizei Bremen.

Die bestehende Struktur der internen Ermittlung steht schon länger und deutschlandweit im Verdacht, oftmals nicht wirklich unabhängig zu sein. In Bremen zog die Abteilung zuletzt vom Innenressort in die Justizbehörde um. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft ermitteln wie gehabt vor allem PolizistInnen gegen Ihresgleichen. Das reicht laut Linksfraktion angesichts der Ermittlungsergebnisse jedoch nicht aus. Die Bilanz der internen Ermittler in Bremen liest sich so: In den Jahren 2011 bis 2015 wurden bei der Staatsanwaltschaft Bremen 188 Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei 180 wurde die Anklageerhebung eingestellt.

Erst im März 2016 hat die Polizei nach einem offenkundigen Missverständnis eine 17-Jährige Partyteilnehmerin angeschossen – mit fünf Schüssen durch eine geschlossene Wohnungstür. Im Jahr 2013 hatte die Videoaufzeichnung eines brutalen Polizeieinsatzes in der Bremer Diskothek „Gleis 9“ bundesweite Aufmerksamkeit nach sich gezogen, bei dem insbesondere ein Polizist einen am Boden liegenden Straftäter mit Tritten und Schlagstockhieben traktierte. Die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden in beiden Fällen eingestellt.

Die Liste der Organisationen, die für solche Fälle eine unabhängige Kontrollinstanz fordern, ist lang: Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Humanistische Union, Human Rights Watch, das UN-Menschenrechtskomitee und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates sowie zahlreiche KriminologInnen und AnwältInnen. Über einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft soll Ende März oder Anfang April abgestimmt werden. Gareth Joswig