: Mit Ressentiments für mehr Licht
Populismus Ein Antrag für Straßenbeleuchtung löste in Eimsbüttel einen politischen Eklat aus
Burkhardt Müller-Sönksen, FDP
Dass es angesichts der offensichtlichen Reizpunkte wie dem Freihandelsabkommen TTIP oder dem bevorstehenden Ausnahmezustand wegen des G20-Gipfels zwischen den politischen Kontrahenten zu Konflikten kommen kann, ist nicht überraschend. Doch dass gerade ein Antrag zur Beleuchtung eines Weges in Eidelstedt zum Eklat in der Bezirksversammlung Eimsbüttel führte, ist den personellen Besonderheiten geschuldet.
Denn die Ex-Bezirksabgeordneten der rechtspopulistischen AfD, André Tierling und Wolfram Heinrich, hatten zusammen mit dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen den Antrag gestellt, die Verbindungswege zur Schule Furtweg und zum Bahnhof Eidelstedt bei Bedarf zu beleuchten. Doch es war nicht der Antrag, der für Zoff sorgte, sondern dessen Begründung: „Bei schlechter Ausleuchtung fühlen sich insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen nicht erst seit den Silvestervorgängen unsicher. Leider haben diese Vorfälle aber zu zusätzlicher Verunsicherung geführt“, schreiben die Politiker.
Die Linke kritisiert diese Argumentation. „Wir möchten nicht, dass mit Ressentiments gegen Migrantinnen und Geflohene operiert wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Zaklin Nastic. „Wegebeleuchtungen an der Mühlenau haben nichts mit Silvester in Köln zu tun. Eine solche, mit Vorurteilen beladene Argumentation lehnt Die Linke ab“, so Nastic.
Die Linke warf Müller-Sönksen noch in der Bezirksversammlung vor, durch seine Antragsunterstützung „den Rechtspopulisten den Weg zu bereiten“. Daraufhin soll Müller-Sönksen aufgestanden sein und mit dem Finger auf Nastic zeigend gerufen haben: „Kommunisten raus aus der Bezirksversammlung Eimsbüttel.“ Ein Ausrutscher?
Gegenüber der taz rechtfertigt Müller-Sönksen die Verbalattacke: „Es war eine gewollte Provokation“, sagt er. „Ich wollte Frau Nastic die Widersinnigkeit ihrer eigenen Behauptung gegenwärtig machen“, sagt er. Denn die Abgeordneten Tierling und Heinrich seien vor eineinhalb Jahren aus der AfD ausgetreten, weil sie eben nicht mit dem Parteivorstand von Frauke Petry einverstanden waren. In ihrem gemeinsamen Antrag sei es um ein Anliegen für die Bürger gegangen und nicht um Parteiinteressen, so der Liberale.
Für Nastic zählt dieses Argument nicht: „Nicht nur dass „Herr Müller-Sönksen offenbar keine Scheu hat, gemeinsam mit Ex-AfD-Abgeordneten populistische, vorurteilsbeladene Anträge zu stellen“, sagt sie. „Der grobe Versuch, mich als Kommunistin zu diffamieren, war der Versuch, mich als Andersdenkende aus der Gemeinschaft der Demokraten auszugrenzen“, sagt Nastic. Dies offenbare ein gestörtes Demokratieverständnis. Kai von Appen
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