Debatte Rechtspopulismus in Europa: Aus Frankreichs Fehlern lernen

Die Wähler des Front National hat lange niemand ernst genommen – bis es zu spät war. Wie Deutschland es anders machen kann.

Links die französische, rechts die deutsche Version Foto: ap

Wer die Wähler der Rechtspopulisten wie ungezogene Kinder behandelt, spielt ihnen in die Hände. Das ist die vielleicht wichtigste Lehre, die Deutschland aus der Erfahrung in Frankreich mit dem unaufhaltsamen Aufstieg des Front National ziehen kann. Es wird dennoch immer unfassbar bleiben, dass Millionen von Menschen in einem demokratischem und mit einem Sozialsystem ausgestatteten Land rechtsextremen Demagogen Gehör schenken. Möglich wird das, wenn das Misstrauen benachteiligter Bevölkerungsgruppen gegenüber allen Vertretern der Elite größer ist als die Angst vor dem Sprung ins Ungewisse.

Wenn eine Gesellschaft erst einmal so desillusioniert ist wie die in Frankreich, nützen Mahnungen herzlich wenig. Der Kampf gegen die extreme Rechte muss beginnen, bevor sie Millionen von WählerInnen gewonnen hat.

Erfolgreich kann die Prävention nur sein, wenn glaubwürdige Alternativen in der wirtschafts- und sozialpolitischen Realität existieren. Denn der Kampf gegen das auf die Demokratie zersetzend wirkende Phänomen des Rechtspopulismus ist nicht eine Frage der Ideen oder Ideologien: Wer aus Armut, sozialer Ausgrenzung oder aus bloßer Angst vor Dealern im Randquartier den Verheißungen der Populisten Gehör schenkt, wird sich nicht mit Slogans begnügen.

Die Geschichte der extremen Rechten in Frankreich veranschaulicht das sehr gut. Als Jean-Marie Le Pen 1974 als Kandidat des Front National zum ersten Mal bei den Präsidentschaftswahlen antrat und gerade mal 0,75 Prozent der Stimmen erhielt, nahm ihn kaum jemand ernst. Darum hörte man nicht auf die Stimmen, die damals ein Verbot dieser Partei forderten.

Das wäre nach französischem Gesetz durchaus möglich gewesen: Le Pen war 1971 bereits aufgrund des Vertriebs von Nazi-Liedern und wegen der Verherrlichung der Naziverbrechen verurteilt worden. Kaum jemand – und in Deutschland wohl erst recht nicht – konnte sich damals vorstellen, dass in Frankreich eine Partei mit solchen historischen Referenzen je einen Massenzulauf haben würde.

Der nächste Schock „Le Pen“

1986 zogen wegen des damals vorübergehend eingeführten Verhältniswahlrechts 35 Abgeordnete des FN mit einem geradezu spektakulären Wahlergebnis von fast 10 Prozent in die Nationalversammlung ein. Seither hat nichts den Vormarsch des FN stoppen können. 2002 schaffte Le Pen es sogar gegen Jacques Chirac in die Stichwahl.

Der nächste Schock kam mit Marine Le Pen, die von ihrem Vater die Parteiführung geerbt hat und 2012 bei den Präsidentschaftswahlen fast 18 Prozent erreichte. Und es kam noch schlimmer, denn heute stimmen Umfragen zufolge rund einem Drittel der französischen Bevölkerung mit den Ideen des FN überein. Mittlerweile ist dieser reaktionäre Nationalismus mit seiner fremdenfeindlichen Hetzpropaganda so gewöhnlich geworden, dass viele Politologen von einer „Lepenisierung in den Köpfen“ reden.

Alle Versuche, den FN zu stoppen und zu ächten, haben ganz offensichtlich versagt oder sogar noch zu seinem Erstarken beigetragen. Die Ausgrenzung des FN als extreme und für die Demokratie gefährliche Kraft hat nur gerade so weit gereicht, um zu verhindern, dass er für die Konservativen als Koalitionspartner akzeptabel wäre. Und auch das ist vielleicht eine Frage der Zeit.

Vor allem die französischem Sozialisten hatten lange darauf vertraut, dass der FN allein schon wegen seiner Herkunft – Monarchisten und Faschisten aller Art, Anhänger des Kolonialismus und der Kollaboration mit den Nazis – abschreckend sei. Sie profitierten bei den Wahlen jeweils auch skrupellos davon, dass die hohen Resultate des FN beim Mehrheitswahlrecht für die Konservativen das größere Problem darstellte. Denn in Stichwahlen mit drei Kandidaten gelang es meist der Linken, mit relativen Mehrheiten Sitze zu gewinnen.

Parteien und Medien verkörpern die „Elite“

Anders als in Deutschland, wo die Nazi-Vergangenheit noch wie ein Tabu in die Gegenwart hinein wirkt, hat die Geschichte der Kollaboration oder der Kolonialverbrechen in Frankreich kaum noch einen hemmenden Effekt. Gleichzeitig hat Marine Le Pen mit dem Rauswurf ihres Vaters und einer geschickten Kampagne für eine „Entdiabolisierung“ des FN gesorgt.

Hinter dieser Verschleierung verbirgt sich vor allem eine soziologische Strategie der Machteroberung. Der FN biedert sich ohne Angst vor eigenen Widersprüchen bei allen Bevölkerungsschichten an, die einen Grund sehen, sich gegen „das System“ aufzulehnen. Die früher repräsentativen Institutionen, Gewerkschaften, Parteien und Medien verkörpern pauschal die „Elite“, die des Verrats bezichtigt wird.

Längst ist der FN so die stimmenstärkste „Arbeiterpartei“ geworden. Auch bei Polizisten und Militärs wählen laut Forschungszentrum Cevipof eine Mehrheit den FN. Genauso sind Bauern und Bewohner vernachlässigter ländlicher Gebiete eine leichte Beute für Rechte. Dazu braucht es nur gemeinsame Sündenböcke: die EU, den Euro und Migranten. Der Protektionismus und das sozialpolitische Programm halten einer ökonomischen Analyse gar nicht stand. Doch das spielt für die FN-Wähler keine Rolle. Gerade die Tatsache, dass dieses Programm so scharf attackiert wird, bestärkt sie noch. Ihre Lust niederzureißen ist größer als Angst und Scham.

Eine Antwort kann nur darin bestehen, denen, die sich benachteiligt fühlen, eine glaubwürdige Hoffnung auf Veränderung oder Systemüberwindung anzubieten. Ausgangspunkt dafür wäre es, die Hochstapelei der extremen Rechten zu entlarven, die mit ihrer sozial klingenden Demagogie linke Ambitionen wie Rebellion gegen die Ungerechtigkeit, ja sogar (in einer völkischen Verkleidung) die antikapitalistische Systemkritik für sich beansprucht, um so die an den Rand Gedrängten zu täuschen.

Um diese Rolle zu erfüllen, muss die französische Linke aber selber ihre Haltung zur Globalisierung und zur herrschenden Priorität der Marktinteressen klären. Das wäre heute auch der Punkt einer Konvergenz zwischen dem Sozialisten Benoît Hamon, Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei und einem Teil der Grünen. Wirklich zu spät ist es erst, wenn Marine Le Pen an die Macht gelangte.

Comments

[Pink]

Nun mache ich doch lieber den ersten Schritt vor dem dritten.

MarineLePenn hat wohl Gelder veruntreut. Bleibt zu hoffen, dass die Europäischen Verordnungen zum Europäischen Mahnverfahren und zur vorläufigen Kontenpfändung der LePenn vor der Wahl in F zu Buche schlagen.

Ansonsten hab ich auch kein Rezept.

LePenn ist eine Katastrophe. Hamon kann nicht rechnen. Bleibt aus meiner Sicht nur Macron - nicht ganz links ...

[Werner W.]

Herr Balmer hat ja auch keinen Rat. Die von ihm geforderte Klärung der Haltung der Linken würde zunächst mal überhaupt nichts ändern.

Darüber hinaus erfüllen die rechtspopulistischen Parteien Forderungen, die Linke überhaupt nicht nachvollziehen geschweige denn übernehmen können. Starker Nationalismus, harte Grenzen, massive Kriminalitätsbekämpfung und - nicht zuletzt - Zurückdrängung des politischen Islam sind Sachen die "ordentliche" Linke zu keinem Preis der Welt übernehmen können.

Und eine wie auch immer geartete Argumentation gegen so was wird stets als Wählerbeschimpfung interpretiert werden.

Wobei... eigentlich sind die Rechtspopulisten in einem ca. 30% Gefängnis eingesperrt aus dem sie kaum rauskommen können - Trump und Brexit könnten regelbestätigende Ausnahmen sein.

Es könnte also sein, daß ein "einfach gar nicht drum kümmern" eine gute Strategie ist.

[Reinhold]

@Jaroslaw Majchrzyk:

Die Frage stellt sich nur wenn man ausserhalb der durch äussere Kritik abgeschirmten Selbstanalyse lebt. Die eigenen Konzepte sind toll und haben den historischen Sieg für sich gepachtet. Wer diesen Konzepten zuwider handelt ist irrational, bzw. bösartig irrational. Hat man diesen Schritt einmal gedanklich vollzogen, so muss man die eine Position nicht mehr einer Realitätsprüfung unterziehen. Die Zahlen für Le Pen oder Trump steigen weil mehr Menschen mit einem emotionalen oder geistigen Defekt geboren wurden. Gegen die Natur kann man wenig machen. Noch weniger muss man sich eingestehen jemals irgendwelche Fehler begangen zu haben. Wir haben gerade eben eine Wetterschwankung.

Die Ärmsten der Armen haben auch nur in alten sowjetischen Filmen für Umschwünge gesorgt. Es waren im engeren Sinne auch nie Mehrheiten. Es ist immer mehr oder weniger der gleiche Typus gewesen: "männlich, Mittelschicht, halbwegs jung und fest im Glauben, dass entweder er oder seine Nächsten keinen vernünftigen Platz im bestehenden System finden können. Die Ärmsten der Armen verfügen selten über die ausreichenden Möglichkeiten. Dort ist der Aufstand meist im engeren Sinne kriminell. Wenn es hoch kommt, gibt es einen Pogrom, oder eine größere Plünderung.

Da ist es nur logisch, dass auch nun der aktive Teil der gerade rechten Umwälzer irgendwo in der Mittelschicht und dem Kleinbürgertum zu verorten ist.

Das französische System ist in der Hinsicht auf längere Sicht extrem anfällig. Es ist hauptstadtlastig. Die Elitenrekrutierung findet durch Kaderschulen statt und man hat sehr hohe Wahlhürden durch das Mehrheitswahlsystem in den Wahlkreisen: man kann beispielsweise mit 20-30% der Stimmen theoretisch gar keine Abgeordneten kriegen. Insofern gibt es für das politische System kaum äussere Anreize aus Fehlern zu lernen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt kippt es "überrschend" um. Wissen die Franzosen noch selbst bei der wievielten Republik sie gerade sind? :)

[36855 (Profil gelöscht)]

Dieser Satz aus dem Kommentar von Herrn Balmer:

"denen, die sich benachteiligt fühlen, eine glaubwürdige Hoffnung auf Veränderung oder Systemüberwindung anzubieten."

fasst das Dilemma in Worte. Diejenigen, die in Frankreich als auch in Deutschland sich den rechten Parteien zuwenden, fühlen sich nicht abgehängt, sie sind es, definitiv. Deshalb ist die Rede von gefühlt Abgehängten sehr, sehr gefährlich, denke ich. Damit drängt man diese Menschen noch mehr an den Rand, veräppelt sie in ihrer Wahrnehmung.

Natürlich gibt es auch die Alt- und Jungnazis, die jetzt ihre Chance sehen auf einen erneuten Aufstieg. Es sind aber auch sehr viele Jugendliche, die keine Aussicht auf Besserung ihrer Lebensituation haben, es sind Rentner, die von ihrer Minimalrente nicht leben können.

Die Frage ist doch, wie verzweifelt muss jemand sein, der diesem rechten Mob hinterherläuft? Es sind ja nicht alle völlig ungebildet und wissen nicht, was das bedeutet.

Wenn sich im sozialen Bereich nichts grundlegendes ändert, wird die Farbe braun uns in Zukunft sehr stark beschäftigen.

[Yoven]

"Um diese Rolle zu erfüllen, muss die französische Linke aber selber ihre Haltung zur Globalisierung und zur herrschenden Priorität der Marktinteressen klären."

Ich glaube es gibt ein Thema das hier fehlt, aber mindestens so wichtig ist: Einwanderung.

So lange die Linke keine vernünftigen Konzepte und Ideen hat um Einwanderung zumindest zu steuern oder zu kontrollieren, dann wird sie alle, die eine größtenteils ungesteuerte Einwanderung ablehnen, nie erreichen. Und das sind nun mal Einige.

Es ist ja auch nicht so, dass sich das mit linkem Denken per se widerspricht. Oskar Lafontaine weist ja nicht zu Unrecht darauf hin, dass Einwanderung von der Industrie zum Lohndumping benutzt wird. Die Industrie befürwortet die Einwanderung ja auch sehr.

Die Frage wie man in einer globalisierten Welt mit offenen Grenzen, dem Internet und sehr hoher Mobilität bestehende Sozialstandards und das Grundrecht auf Asyl aufrecht erhalten kann ist keine einfache. Ganz ohne einen sehr ernsten und kritischen Blick auf das Thema Einwanderung wird man da nicht auskommen.

[Kubatsch]

Volle zustimmung.

"So lange die Linke keine vernünftigen Konzepte und Ideen hat um Einwanderung zumindest zu steuern oder zu kontrollieren, dann wird sie alle, die eine größtenteils ungesteuerte Einwanderung ablehnen, nie erreichen. Und das sind nun mal Einige."

Der Linken sind leider die "Hände gebunden". Du heißt Flüchtlinge Willkommen oder du bist Rassist!!!

Die verzögerte KölnBerichtsErstattung damals ist genau die Kulmination dieser unausgesprochenen Maxime.

Man will ja nicht die Wahlbasis enttäuschen.

Die Unfähigkeit kritisch über Probleme und Herrausforderungen zu sprechen nur aus Angst der Partei zu schaden macht schlechte Politik.

[60440 (Profil gelöscht)]

Ich bezweifle stark, dass es sich bei den Wählern der Faschisten ganz oder überwiegend um Abgehängte handelt. Bauern, Polizisten, Militärangehörige, Arbeiter oder Kleinbürger sind nicht abgehängt, sondern autoritätshörig, intolerant, inhuman, rassistisch und engstirnig. Genau wie das Gros der AfD- oder der FPÖ- und Trump-Wähler. Diese Menschen lehnen ab, was Ihnen fremd erscheint, sie haben Angst davor, ins Hintertreffen zu geraten (ohne dass dies der Fall wäre). Deswegen nicht nur die explizite Ausländerfeindlichkeit, sondern auch der Hass auf Minderheiten, der sich in Frankreich in den ekelerregenden "Demo(s) für alle", der Homophoben und militanten Lebensschützer widerspiegeln. Keineswegs Deprivierte, sondern Menschen aus der Mittelschicht. Menschen, die nicht damit klarkommen, dass Andere auch Rechte haben und anders ticken können als sie selbst.

Man kann nur hoffen, dass Trump und der Brexit bei der überwiegenden Mehrheit der Franzosen die Erkenntnis reifen lässt, dass nationale Alleingänge ins Verderben führen und Europa nur vereint stark genug ist, all den Horrorclowns Paroli zu bieten. Und wer will - bei näherem Nachdenken, schon eine korrupte Faschistenführerin, die sich von Putin aushalten lässt und Trump bewundert, beide erkennbare Feinde eines liberalen Frankreichs und eines starken unabhängigen Europas. Macron wird das Rennen machen und ich prophezeie, er wird stärkster Kandidat bereits im ersten Wahlkampf.

[Marzipan]

""Ich bezweifle stark, dass es sich bei den Wählern der Faschisten ganz oder überwiegend um Abgehängte handelt. ... Diese Menschen ... haben Angst davor, ins Hintertreffen zu geraten (ohne dass dies der Fall wäre)."

Ja - mit der Einschränkung, dass die Angst, ins Hintertreffen zu geraten, für viele berechtigt ist. Um ins Hintertreffen zu geraten genügt es übrigens schon, wenn man selbst auf der Stelle tritt, während andere sich immer schneller fortbewegen.

Man muss und sollte den Begriff "Abgehängte" in diesem Zusammenhang aber nicht nur als Synonym für Menschen verstehen, die materielle Not leiden.

Die Abgehängten sind Menschen, die sich – berechtigt oder nicht – abgehängt *fühlen* und die deshalb Angst – oder doch eine tiefe Verunsicherung - empfinden.

Sie sind subjektiv Verlierer in unterschiedlichsten Daseinsbereichen (materielle Sicherheit, körperliche Unversehrtheit, Diskurshoheit, (Selbst-)Achtung etc. pp.).

Moralische Appelle oder Verurteilungen der "Angehängten"/Gewinner, also derer, die dieses Bedrohungsgefühl verursachen, können deshalb diese Wähler gar nicht erreichen.

Die im Artikel empfohlene Vermittlung von "glaubwürdige® Hoffnung auf Veränderung oder Systemüberwindung" dürfte wiederum an der Glaubwürdigkeit scheitern.

[60440 (Profil gelöscht)]

Man kann und wird sich ja noch alles einbilden dürfen, wenn man hassen will, gell ? Wer Sarazzins Bücher kauft, übrigens in der Mehrzahl gutsituierte Menschen, die wie der Autor der Meinung sind, man könne gut von 5 Euro am Tag leben (was soll also das Gegreine der tatsächlich Armen), will sich besser fühlen und seine Vorurteile ausleben. Daher auch die Ablehnung von Flüchtlingen, Kopftuchmädchen oder Menschen, die anders sind, als man selbst.

Mir ist egal, ob man diese Menschen erreicht. Man sollte vielmehr jene erreichen, die tatsächlich Aufmerksamkeit und Schutz benötigen, also die, die echte Probleme haben. Und man sollte diejenigen erreichen, die sich nicht von Weltuntergangsszenarien (á la "Deutschland schafft sich ab") erschrecken lassen, sondern mithelfen und gestalten wollen. Zum Glück ist dies die überwiegende Mehrheit hier und auch in Frankreich. Macron machts vor...

[10236 (Profil gelöscht)]

Wenn Sie bei Trump, Le pen und Co. vorwiegend Xenophobie, Rassismus und Autoritätshörigkeit (?) als Gründe für deren Wahlerfolg sehen, dann stellt sich die Frage warum solche Gestalten nicht gewählt worden sind, wo die sozioökonomischen Faktoren noch rosiger waren.

Keiner sagt, dass die Ärmsten der Armen für deren Aufstieg verantwortlich sind. Gros könnte auf enttäuschte middle class zurückzuführen sein. Und da braucht's nicht viel um dazuzugehören. Eine Krankenschwester verdient ca. 70tsd Dollar. Wenn sie denn einen Job hat. Und zufrieden ist sie auch nur, wenn ihre Kinder einen haben (werden). Reine Statistik, wer wieviel verdient und wen er/sie dann gewählt hat sagt nicht alles.

[60440 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht) Wo leben Sie denn ? Haben Sie vergessen, dass der Vater der Faschistin 2002 in die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft gelangte ? 1988 bekam er als Drittplatzierter 14,4 %, 1995, 15,3 % der Stimmen. Er sitzt seit 1984 im Europaparlament. Faschismus ist und war allgegenwärtig. Und er ist in der Mitte der Gesellschaft etabliert, eben nicht in erster Linie bei deprivierten Menschen und genau das suggeriert der Artikel. Man ist stets versucht, die ökonomische Lage für den Aufstieg faschistischer Ideen heranzuziehen und damit einhergehend das "Versagen etablierter Politik". Und genau das ist falsch. Wo versagt denn unsere Politik derart eklatant, dass es in irgendeiner Hinsicht gerechtfertigt oder verständlich wäre, gegen Flüchtlinge zu sein oder Faschisten zu wählen ? Nie ging es den Menschen in der EU besser als heute. Niemals würden es die Faschisten einen Deut besser machen. Die Abkehr vom "Schuldkult", die Ausgrenzung Schutzsuchender, die Dikriminierung von Frauen, Homosexuellen, die Hinwendung zum Nationalstaat, das Bauen von Mauern macht die Welt nur schlechter. Warum also Faschisten wählen ? Die Wohlstandsverwahrlosten möchten ihren kleinen Faschisten füttern lassen und mal alles rauslassen, was so Braunes in ihnen brodelt. Und darauf muss man nicht eingehen, das gehört ausgegrenzt und bekämpft.

[Yoven]

Haben sie den Artikel überhaupt gelesen? Dort stand das reines Ignorieren einfach nicht funktioniert.

"Menschen, die nicht damit klarkommen, dass Andere auch Rechte haben und anders ticken können als sie selbst. "

Diese Menschen gab es schon immer (und wird es auch immer geben). Damit kann man den Aufstieg der Rechten einfach nicht erklären.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Yoven Sie können den kleinen missverstandenen Nazis ja gerne das Patschehändchen reichen und ihnen lieb zuhören ob all ihrer Sorgen wegen der verdammten syrischen Flüchtlinge oder all der Homos, die sich das Recht herausnehmen, gleichberechtigt in der Gesellschaft zu leben. Reden Sie mit den "besorgten Bürgern" von Pegida oder Clausnitz oder Freiberg, wenn Sie sie denn überbrüllen können. Ignorieren allein reicht nicht, habe ich auch nicht behauptet. Man muss diese Denke bekämpfen mit allen Mitteln. Die Faschisten gehören geächtet. Und Anfänge werden ja gemacht, siehe die Verurteilungen wegen Volksverhetzung, Bildung krimineller Vereinigungen etc.

[Thomas_Ba_Wü]

Hoffen wir nur, dass dieses Prinzip sich nicht durchsetzt.

Nur für den Fall, dass die "anderen" mal die Mehrheit sind - und ihre "Denke" bekämpft werden muss, mit allen Mitteln.