: „Mehr Tote trotz der Abschottung“
Die drei Fragezeichen
WAS?Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Migration von Nordafrika nach Europa stoppen.
1Erst die Türkei, nun Libyen: Macht Europa die Schotten für Flüchtlinge dicht?
Eindeutig. EU-Ratspräsident Tusk hat ja explizit gesagt, wir müssten die Mittelmeerroute schließen. Das seien wir den vielen Opfern schuldig. Ich finde solche Aussagen kaum erträglich. Die Todeszahlen steigen doch, trotz massiver Abschottung. Und was er nicht sagt: Die Flüchtlinge sollen stattdessen in Libyen bleiben, wo sie wie Tiere behandelt werden. De facto tragen wir dazu bei, dass Menschen in Folterzentren zurückgeschickt werden.
2Kanzlerin Merkel hat das Türkei-Abkommen als Vorbild bezeichnet. Ist dieses Abkommen wirklich so vorbildlich?
Nein, der Deal war von Beginn an nicht rechtskonform, denn die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Die Lage in Griechenland ist außerdem katastrophal: In nur einer Woche sind dort fünf Menschen in verschneiten Zeltlagern gestorben.
3Wird das Europaparlament die Gipfel-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik mittragen, oder bietet es Alternativen?
Türkei, Sudan, jetzt Libyen: All das wird von den Regierungen bewusst am Europäischen Parlament vorbei entschieden. Wir diskutieren zwar, die Entscheidungen aber treffen die Hauptstädte. Da ist die Zustimmung des Parlaments nicht gegeben, und wir werden auch nicht in die Kontrolle eingebunden.
InterviewEric Bonse
Barbara Lochbihler, frühere Chefin von Amnesty International in Deutschland, ist Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament.
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