piwik no script img

Warum die Hetze wieder losgehtStraftäter tritt aus

Kaum war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verkündet, ging die Hetze wieder los. „Tja da haben auch die Märchen von unserer Asylanten Mama nix gebracht!!!“, postete die Kameradschaft Güstrow nach dem das Gericht am Dienstag den Antrag zum Verbot der NPD abwies.

Mit „Asylanten Mama“ ist wohl die Landtagsabgeordnete der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Karen Larisch, gemeint. Seit Monaten wird sie von der rechtsextremen Szene in der Region Güstrow bedroht, da sie sich für die Villa Kunterbunt und für Geflüchtete einsetzt.

In der „Villa“ hilft Larisch Menschen dabei, Anträge für Behörden auszufüllen. In der Silvesternacht sprengten Unbekannte den Briefkasten der Einrichtung mit Böllern. Larisch ist sich sicher, dass es sich dabei um einen Angriff von rechts gehandelt hat.

„Die wollen ein Klima der Angst erzeugen“, sagt Larisch, „um uns mundtot zu machen“. Die Anfeindungen belasten die Politikerin, aber einschüchtern lässt sie sich nicht. Dabei wurde Larisch schon Opfer eines Buttersäure-Anschlags auf ihre Wohnung, von Telefonterror, und einer Attacke mit einem Regenschirm. Plötzlich war sie bei bei Krankenkassen angemeldet, erhielt Abos, Waren- und Essenslieferungen. „Das müssen wir nun irgendwie bezahlen oder zivilrechtlich klagen“, sagt Larisch.

Im NPD-Verbotsantrag erwähnte der Bundesrat auch die Region Güstrow – unter dem Punkt „Atmosphäre der Angst: Einschränkung demokratischen Handelns“. Der vorbestrafte, ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Nils Matischent ist einer der führenden Aktivisten vor Ort. Die Polizei fand bei ihm eine Rohrbombe samt Zündschnur und 60 Kilogramm illegale Pyrotechnik.

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland

Als bekannt wurde, dass er selbst im NPD-Verbotsantrag erwähnt wurde, gab Matischent seine Mandate auf und trat aus der Partei aus. „Für mich hat das einen faden Beigeschmack“, sagt Larisch, die enttäuscht ist, dass trotz erwiesener Verfassungsfeindlichkeit kein Verbot herauskam. Die NPD sei nicht unbedeutend, sie habe sich „nur ihrer Straftäter entledigt“, sagt sie.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen