UN-Gipfel zu Zypern: Vielleicht ein historischer Moment

Erstmals seit Jahrzehnten treffen sich die Garantiemächte Zyperns, um den Konflikt zu lösen. Die Präsenz türkischer Truppen gilt als Stolperstein.

Eingang zur Sicherheitszone zwischen der griechischen und türkischen Zone in Nicosia Foto: dpa

Berlin taz | UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht von einem „historischen Moment“. In der geteilten Hauptstadt Nikosia riefen schon am Sonntag griechische und türkische Zyprioten bei Musik zu einer Überwindung der Feindseligkeiten auf.

Am Montag beginnen in Genf von den Vereinten Nationen organisierte Verhandlungen zwischen Vertretern beider Inselteile über eine politische Vereinigung in einem gemeinsamen Bundesstaat. Diese Gespräche sollen am 12. Januar in einer multilateralen Konferenz fortgesetzt werden. Erstmals seit Jahrzehnten treffen sich dort die Türkei, Griechenland und Großbritannien – als ehemalige Kolonialmacht Zyperns -, um einen gemeinsamen Weg für eine Lösung des Konflikts zu finden.

Alle drei Staaten zählen entsprechend der Verfassung Zyperns von 1960 zu den „Garantiemächten“, denen bei grobem Verfassungsbruch ein Eingreifen auf der Insel erlaubt ist. Daher ist eine Verständigung über einen neuen Status zwingend notwendig.

Die Türkei nutzte diese Garantie 1974 nach einem Putsch unter den Zyperngriechen zur militärischen Intervention. Seitdem sind gut 30 Prozent Zypern von türkischen Truppen kontrolliert. Dort entstand mit der „Türkischen Republik Nordzypern“ ein nur von Ankara anerkannter Staat mit fast ausschließlich zyperntürkischer Bevölkerung, während in der südlichen Republik Zypern die Insel-Griechen leben.

Streit über Grenzverlauf

Nach den Konferenzplänen sollen sich in den ersten Tagen die Vertreter der Zyprioten auf die Grundlinien eines gemeinsamen Staates einigen. Dabei geht es insbesondere um die Grenze zwischen den geplanten Bundesstaaten. Wegen Streitigkeiten über deren Verlauf endete der letzte Einigungsversuch im November ergebnislos. Beide Seiten haben nun wiederholt erklärt, eine Einigung anzustreben, dennoch gilt das Ergebnis als offen.

Wesentlich schwieriger dürfte sich trotz allseitiger Konsensbekundungen der multilaterale Teil der Genfer Veranstaltung gestalten. Zwar haben Großbritannien und Griechenland im Vorfeld erklärt, an Garantien für den neuen Staat kein Interesse zu haben.

Doch die Türkei – und die türkischen Zyprioten – beharren bisher auf einer weiteren militärischen Präsenz auf der Insel. Ankara hat zudem deutlich gemacht, weiterhin als Garantiemacht auftreten zu wollen. Diese Position gilt unter den Zyperngriechen als unannehmbar. „Es darf keine Interventionsrechte eines Landes auf Zypern geben, und fremde Truppen sollten abgezogen werden“, erklärte auch der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Freitag.

Der zyperntürkische Präsident Mustafa Akinci gab sich dennoch optimistisch. Eine prinzipielle Einigung vorausgesetzt könnte die Bevölkerung im Sommer 2017 über die Gründung eines Bundesstaats abstimmen, sagte er.

Akinci traf sich im Vorfeld der Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan. Die EU, deren Mitglied die Republik Zypern seit 2005 ist, ist ebenfalls in Genf vertreten. Sollte es zu einer Lösung kommen, wären mit dem zyperntürkischen Bundesstaat der neuen Republik erstmals auch Türken in der Gemeinschaft vertreten.