Malte Kreutzfeldt über die Rechnungshof-Kritik an der Energiewende
: Kurzsichtige Kostenfixierung
Die Prüfer ignorieren die Gefahr des Klimawandels ebenso wie den Nutzen der Energiewende
An der Art, wie Sigmar Gabriel die Energiewende managt, gibt es sicher einiges zu kritisieren. Er wehrt sich gegen den notwendigen Kohleausstieg. Er macht Bürgerenergieprojekten das Leben schwer. Und er schont die Industrie stärker als nötig bei den Kosten der Energiewende. Die Kritik, die der Bundesrechnungshof nun am Ministerium übt, ist allerdings unberechtigt.
Zwar stimmt es sicher, dass die internen Strukturen nicht optimal sind und manche Förderprogramme nicht ausreichend auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Im Kern sagt der nun bekannt gewordene Prüfbericht aber vor allem, dass die Energiewende zu teuer ist – und darum „begrenzt“ werden müsse. Damit zeigt der Rechnungshof, dass er mit seiner kurzfristigen Kostenfixierung das Thema nicht wirklich verstanden hat.
Denn zum einen setzen die Rechnungsprüfer an vielen Stellen einfach die Ausgaben für die Energiewende mit Kosten gleich – ohne zu berücksichtigen, welche Einsparungen diese an anderer Stelle bringen und welche Investitionen erforderlich gewesen wären, wenn es keine Energiewende gäbe. Zum anderen fehlt jede volkswirtschaftliche Berücksichtigung, welche Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Umstieg auf saubere Energie vermieden werden.
Die Forderung, die Energiewende zu verlangsamen oder gar zu stoppen, wenn sie zu teuer wird, ignoriert zudem das naturwissenschaftliche Faktum des Klimawandels – und die internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, um ihm entgegenzuwirken.
Natürlich muss das Geld von SteuerzahlerInnen und StromkundInnen bei der Energiewende möglichst effizient eingesetzt werden. Aber um die großen Herausforderungen zu meistern und Kosten in der Zukunft zu vermeiden, muss die Energiewende massiv beschleunigt werden, statt sie weiter zu verlangsamen. Das hat der Rechnungshof leider noch weniger verstanden als Sigmar Gabriel.
