: Mehr Härte gegen Gefährder
antiterror De Maizière und Maas einigen sich auf Gesetzesverschärfungen: Längere Abschiebehaft, Fußfesseln und Residenzpflicht sollen kommen
taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben sich nach dem Terroranschlag in Berlin am Dienstagnachmittag auf Gesetzesverschärfungen geeinigt.
Beide kündigten an, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist eine Inhaftierung nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar scheint.
Außerdem sollen demnächst auch Gefährder schon elektronische Fußfesseln tragen können, nicht nur verurteilte Straftäter nach ihrer Haftentlassung. Für Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, werde wieder die Residenzpflicht eingeführt, eine verschärfte Wohnsitzauflage.
Druck soll es auch auf die Herkunftsländer geben, ausreisepflichtige Asylbewerber aufzunehmen.
De Maizière sprach von „vernünftigen Ergebnissen in schwierigen Zeiten“. Die Sicherheit der Bürger werde erhöht, ohne eine „unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten“. Maas sagte, ein wehrhafter Rechtsstaat sei „die beste Antwort auf den Hass der Terroristen“. Konrad Litschko
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