: Konfliktfrei nur beim Direktimport
Finanzen Die EU einigt sich auf Regelungen gegen den Handel mit Mineralien aus Krisengebieten
epd/taz | Die EU will gegen den Handel mit Konfliktmineralien vorgehen, die Kriege und Menschenrechtsverletzungen finanzieren helfen. Bei den letzten strittigen Punkten einigten sich Vertreter von Europaparlament, EU-Kommission und EU-Rat am späten Dienstag.
Vor allem Gold, Koltan, Zinn, Wolfram und deren Erze stammen häufig aus Konfliktgebieten wie der Region der Großen Seen in Afrika. Die Erlöse landen bei bewaffneten Banden oder Rebellengruppen, die Konflikte anheizen, foltern oder Kindersoldaten rekrutieren.
Koltan wird in Handys verbaut, Zinn zum Schutz vor Rost auf Blechen eingesetzt. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen, die mit diesen Stoffen handeln oder sie nutzen, dem Risiko der Konfliktfinanzierung entgegenzuwirken. Inhaltlich hat sich die EU an Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung orientiert, diese aber verbindlich gemacht.
Damit gibt es erstmals eine gesetzliche Vorgabe für europäische Firmen, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie Amnesty, Global Witness oder der AK Rohstoffe monieren jedoch, dass sie nur für Direktimporte gilt. Unternehmen, die die gleichen Rohstoffe als fertige Komponenten in die EU bringen, sind ausgenommen. Zudem gibt es Schwellenwerte: Firmen, die etwa weniger als 100 Kilogramm Gold im Jahr importieren, müssen nicht berichten, wo es herkommt.
Die Organisationen nennen den Schritt deshalb „positiv, aber halbherzig“ und rufen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, dass die Ausnahmen nicht die Ziele der Verordnung aushöhlen.
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