: Was friedlich wirklich heißt
ZIVILKLAUSEL Ein Gutachten aus Karlsruhe bestärkt die Zweifel an der Zulässigkeit des Kooperationsvertrags von Hochschule und Bundeswehr
Bernd Hoppe, Rechtsanwalt
Für unvereinbar mit den Zivilklauseln erklärt ein Rechtsgutachten der Karlsruher Kanzlei Bernd Hoppe den Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr. Er verletze Geist und Buchstaben sowohl des Bremer Hochschulgesetzes als auch der Selbstbeschränkung von Lehre und Forschung auf „ausschließlich friedliche Zwecke“, die von der Hochschule 2012 in ihren eigenen Statuten verankert worden war.
Der am 3. Mai 2016 geschlossene Vertrag ermöglicht es Laufbahnbewerberinnen für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst der deutschen Armee, ein duales Studium im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik-Dual“ der Hochschule zu absolvieren. Dem Hoppe-Gutachten zufolge darf diese den Klauseln entsprechend jedoch nur mit Partnern zusammenarbeiten, die „ausschließlich friedlichen Zwecken“ verpflichtet sind. Insofern sei auch die Stellungnahme, mit der Bremens Senat die Kooperation für unbedenklich erklärt hatte, in sich widersprüchlich. Denn – selbst wer ihre Selbsteinschätzung als Friedensarmee teilt, müsse anerkennen: „Die Bundeswehr verfolgt nicht ausschließlich friedliche Zwecke“, so Hoppe. Das tue sie „auch nicht nach Auffassung des Senators für Justiz und Verfassung“.
Hinzu kommt dem Karlsruher Anwalt zufolge, dass mit dem Begriff friedlich sowohl in der hochschulinternen als auch in der landesweiten, gesetzlichen Zivilklausel nicht bloß die Bedeutungen „verträglich, versöhnlich, ruhig, still oder von Frieden erfüllt gemeint“ seien. „Vielmehr richtet sich dieser Begriff gegen alles Militärische.“ Das belegt die Expertise anhand der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren.
Bereits damit sei aber „jede Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ausgeschlossen“. Zumal von der hochschuleigenen Klausel werde diese engere Auslegung des Wortes zivil betont: „Der Akademische Senat lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab“, heißt es darin ausdrücklich. Er fordere zudem „die Mitglieder der Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen“.
Besonders gravierend wirkt der Verstoß, weil ihn die Hochschulverwaltung verantwortet, die den eigenen Statuten verpflichtet ist, ohne das persönliche Recht der Wissenschaftsfreiheit so beanspruchen zu können, wie einzelne ForscherInnen. Die Vereinbarkeit von Zivilklauseln mit diesem Grundrecht bleibt unter JuristInnen umstritten. bes
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
