Wenig Hilfe aus dem Kanzleramt
Koalitionsstreit Merkel sieht die Umweltministerin in der Verantwortung, eine Einigung zum Klimaschutzplan herbeizuführen
BERLIN taz/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks nach einem Machtwort im Klimastreit in der Regierung deutlich zurückgewiesen. „Ich habe heute mit der Ministerin gesprochen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Es haben bisher keine Gespräche auf Ministerebene stattgefunden“, fügte sie mit Blick auf die Differenzen über Hendricks’ Klimaschutzplan hinzu. Deshalb sei es ein ganz normales Verfahren, dass in der Bundesregierung zunächst auf Fachebene und dann unter den Ministern versucht werde, eine Einigung zu erzielen. Erst dann sei das Kanzleramt zu einer Vermittlung gefragt.
Der Klimaschutzplan 2050, in dem Deutschland seine Strategie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens darstellen will, sollte Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Daraus wurde nichts, weil noch viele Streitfragen offen sind.
Die Schuld dafür tragen nach Angabe von Hendricks die unionsgeführten Ministerien, die wegen Protesten aus der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung blockieren. So habe das von CSU-Mann Alexander Dobrindt geführte Verkehrsministerium bis heute noch keine schriftliche Stellungnahme abgegeben – was die Voraussetzung für eine Diskussion auf Ministerebene ist. Das Verkehrsministerium wies dennoch jede Schuld von sich. Man arbeite „eng und konstruktiv“ mit dem Umweltministerium und den anderen Ressorts zusammen, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage. Fragen zur fehlenden schriftlichen Stellungnahme beantwortete er nicht.
Möglicherweise hat der öffentliche Protest von Hendricks aber doch Konsequenzen. Denn auch die Kanzlerin drückte am Mittwoch aufs Tempo: „Ich würde mir wünschen, dass wir sehr zeitnah diesen Klimaschutzplan verabschieden können“, sagte sie. Im Umweltministerium wird das vor allem als Hinweis an die eigene Partei gewertet, die Blockade zu beenden. mkr
