: Schäuble soll liefern
STADTENTWICKLUNG Kommt in den Konflikt um das Kreuzberger Dragoner-Areal Bewegung? Der Bundesfinanzminister bemüht sich laut den Grünen um eine einvernehmliche Lösung
von Uwe Rada
Wird der Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an einen Wiener Investor rückabgewickelt? Lisa Paus hat diese Hoffnung noch nicht aufgegeben. Die grüne Bundestagsabgeordnete, die im Haushaltsausschuss sitzt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Brief geschrieben. Darin fordert sie: „Lösen Sie die Pattsituation im Konflikt um das Dragonerareal auf. Überweisen Sie die Kaufsumme an den Investor zurück.“ Zwar hieß es im Antwortschreiben aus dem Ministerium, dass die „Willensbildung noch nicht abgeschlossen“ sei. Dennoch ist Paus guter Dinge. „Im Haushaltsausschuss des Bundestags hat Herr Schäuble angedeutet, dass es bald eine Lösung geben könne“, so die Grüne zur taz.
Das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal zwischen Yorckstraße, Mehringdamm und Obentrautstraße gehört dem Bund. Der Senat will auf dem Gelände 200 Sozialwohnungen bauen. Allerdings ist das Land Berlin, vertreten durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, beim Verkauf nicht zum Zuge gekommen: Weil die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Areal in einem Bieterverfahren vergeben hatte, musste Berlin bei 18 Millionen Euro aussteigen. Den Zuschlag hatte 2014 der Wiener Investor bei 36 Millionen Euro bekommen – er hat das Geld inzwischen überwiesen.
Zustimmung verweigert
Dass der Kaufvertrag bis heute nicht rechtskräftig ist, ist der SPD und den Grünen zu verdanken. Wenn der Verkaufspreis bei einem Geschäft über 15 Millionen Euro liegt, muss der Bundesrat grünes Licht geben. Auf Initiative von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verweigerte der Finanzausschuss des Bundesrats vor einem Jahr die Zustimmung zum Kaufvertrag. Darüber hinaus wurde das Dragoner-Areal samt den umliegenden Quartieren im Juli als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Damit soll der Bau von Luxuswohnungen unterbunden werden.
So ist der Streit um das Kreuzberger Gelände zu einer Machtprobe zwischen den SPD- und grün regierten Bundesländern und dem Finanzministerium geworden. Während die Länder künftig mehr Mitsprache beim Verkauf von Grundstücken durch die Bima fordern, will Schäuble genau dies verhindern. Zuletzt hatte er sogar vorgeschlagen, den Ländern mehr Geld für Flüchtlingsintegration zu geben, wenn sie im Gegenzug auf ihr Mitspracherecht bei Vermögensverkäufen via Bundesrat verzichten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte diesen Erpressungsversuch kategorisch zurückgewiesen.
Mit einer einvernehmlichen Lösung könnte Schäuble nun zumindest das Streitthema Dragoner-Areal abräumen. Doch die Konflikte zwischen dem Bund und Berlin wären damit noch nicht vom Tisch. Auch die Verhandlungen zur Übernahme von 4.500 Bundeswohnungen durch Berliner Wohnungsbaugesellschaften kommen nicht voran. Die Grüne Lisa Paus sieht das als eine Herausforderung für Rot-Rot-Grün in Berlin: „Der neue Senat sollte nicht nur um das Dragoner-Areal verhandeln. Er sollte die Paketverhandlungen über die Hunderte von Bima-Arealen und Tausende von Bima-Wohnungen in Berlin wieder in Gang bekommen.“
Vielleicht gibt es schon am Montag etwas Neues: Zu einem Termin am Dragoner-Aeal wird nicht nur die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, sondern auch Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof erwartet.
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