Dieter Dehm soll Immunität verlieren

Justiz Die Staatsanwaltschaft will gegen den Linkspartei-Abgeordneten wegen Fluchthilfe ermitteln

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft will offenbar Ermittlungen gegen den Linkspartei-Abgeordneten Diether Dehm einleiten und hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Das bestätigte Dehm am Freitagabend gegenüber der taz.

Ihm werde wohl die Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen, sagte Dehm der taz. Über die Aufhebung seiner Immunität entscheidet der Bundestag.

Der 66-Jährige, der auch Schatzmeister der europäischen Linken ist, hatte im August einen minderjährigen Flüchtling von Italien zu dessen Vater nach Deutschland gebracht. Anzeige gegen Dehm soll nun die Polizei in Böblingen erstattet haben. Dehm sieht’s gelassen „Ich war mit mir im Reinen und bin es auch jetzt.“ Alles Weitere regle sein Anwalt.

Und der ist kein Geringerer als Peter Gauweiler, CSU-Mitglied und von 2013 bis 2015 Stellvertreter Horst Seehofers als Parteivorsitzender. „Mein guter Freund und Blutsbruder“, wie ihn Dehm nennt. Seit Gauweiler seine politischen Ämter und sein Bundestagsmandat 2015 niederlegte, arbeitet er verstärkt als Anwalt. Er habe ihn angerufen und gebeten, das Mandat zu übernehmen, und Gauweiler habe zugesagt, sagt Dehm.

Den Jugendlichen, der seine Mutter in einem afrikanischen Bürgerkriegsland verloren haben soll, hatte Dehm über eine Bekannte kennengelernt. Die Frau, die für eine Flüchtlingsorganisation arbeitet, habe ihn zunächst gebeten, den Jugendlichen für eine Nacht in seinem Haus am Lago Maggiore zu beherbergen. Dehm hatte ihn anschließend über die Schweiz nach Deutschland gebracht.

Der Junge war über das Mittelmeer nach Italien geflohen, um von dort aus zu seinem Vater zu gelangen, der bereits seit einiger Zeit in Deutschland lebt. Inzwischen soll der Geflüchtete wieder mit seinem Vater vereint sein. Anna Lehmann