Kommission kippt Roaming-Beschränkung: Die EU wird doch gebührenfrei
Nach heftiger Kritik wird die EU-Kommission die Beschränkung von Telefonie ohne Roaminggebühren nun kippen. Ab Mitte 2017 sollen sie ganz wegfallen.
afp | Nach heftiger Kritik von Verbraucherschützern kippt die EU-Kommission ihre Pläne, das Verbot von Roaming-Gebühren auf 90 Tage im Jahr zu beschränken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ordnete eine Überarbeitung an, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte.
Eigentlich sollen Roaming-Gebühren in der EU ab Mitte 2017 ganz entfallen; die nun verworfenen Pläne der Kommission sahen aber doch eine zeitliche Einschränkung vor.
Diese Pläne waren am Montag bekannt geworden. Die Kommission rechtfertigte sie vor allem damit, dass sie Missbrauch verhindern wolle. Zudem sei die Abschaffung der Roaming-Gebühren vor allem für Reisende gedacht, die überwiegend weniger als 90 Tage im Jahr in der EU unterwegs seien.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, erklärte, die Entscheidung der Kommission sei auch auf den Druck der Abgeordneten zurückzuführen: „Der Druck aus der EVP-Fraktion trägt Früchte.“ Sie kämpfe für eine Lösung ohne „viele Hintertüren“.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert