Wird Hamburg zur Festung?

G20-Gipfel ist kein Kindergeburtstag

SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte.

Viele Polizisten stehen mit Demonstrationsausrüstung auf einer Straße in Hamburg

Ist trotzdem herzlich nach Hamburg zum G20-Gipfel eingeladen: die Polizei Foto: dpa

Selbstverständlich habe niemand etwas gegen Kindergeburtstage, versichert Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Über einen kürzlichen Medienbericht, wonach diese in der Umgebung des OSZE-Gipfeltreffens im Dezember in Hamburg polizeilich verboten werden sollten, kann er nur den Kopf schütteln. „Es wird alles nicht so dramatisch, wie manche befürchten“, sagte Grote am Montag im Gespräch mit der taz.nord, „unsere Grundhaltung ist: Wir wollen ein Minimum an Belastung für die Anwohner.“

Wenn am 8. und 9. Dezember die Außenminister der 57 OSZE-Staaten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sich in der Hansestadt treffen, herrscht zwar höchste Alarmstufe. Straßensperrungen rund um das Rathaus sowie die Messehallen wird es geben. Im Karo- und Schanzenviertel nebenan, die manchen als Bastionen von Anarchos und Autonomen gelten, ist mit Personenkontrollen zu rechnen. „Aber es soll keine martialischen Zäune geben“, sagte Grote, und auch die Verkehrsbeschränkungen würden vermutlich geringer sein als bei großen Sportveranstaltungen wie dem Marathon, bei dem Start und Ziel eben in den Messehallen liegen.

Der rot-grüne Hamburger Senat ist zurzeit bemüht, weit verbreitete Befürchtungen vor einem „Ausnahmezustand“ oder einem „Hochsicherheitstrakt“ rund um das Treffen zu zerstreuen. Zwar soll rund um die Tagungsorte eine Sicherheitszone mit Straßensperrungen und Personenkontrollen eingerichtet werden. Aber schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite sollen Anwohner ungehindert passieren können. Auch ihrer Balkone könnten sie „selbstverständlich“ betreten.

Dabei ist das Treffen der Außenminister nur die Generalprobe für den G20-Gipfel im Juli nächsten Jahres. Dann werden die Staats- und Regierungschefs von 19 Indus­trie- und Schwellenländern in Hamburg erwartet, darunter der USA, Russlands und der Türkei. Und wenn sich dann zu Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan noch Donald Trump als neuer US-Präsident gesellen sollte, dürfte das die Atmosphäre alles andere als entspannen.

Bei den Grünen ist das Unbehagen groß

Zusammen mit dem diplomatischen und sicherheitstechnischen Gefolge dürften sich mindestens 6.000 Teilnehmer zwei Tage lang in der Stadt aufhalten, etliche schon lange vorher und noch Tage danach: Es wird voll in der Stadt. An kontroversen Themen – von Flüchtlingsdramen bis Handelsabkommen – mangelt es nicht. Dass es gefährlich werden könnte, liegt auf der Hand.

Deshalb ist mit dem Einsatz von rund 9.000 Polizisten und Sicherheitskräften zu rechnen, denn geschützt werden müssen neben den Messehallen auch etwaige andere Treffpunkte wie das Rathaus oder die Elbphilharmonie; dazu eine Reihe von Hotels, in denen sich die Delegationen einquartieren.

Beim grünen Koalitionspartner ist das Unbehagen jetzt schon groß. „Wir müssen den Ausnahmezustand verhindern“, mahnte der grüne Justizsenator Till Steffen bereits im Juni in der taz.nord. Man dürfe nicht ganze Stadtteile „unter Kuratel“ stellen. „Wir müssen die Anwohner schützen“, sagte Steffen, „und dürfen die eigene Bevölkerung nicht kriminalisieren.“

Gegenveranstaltung in Reichweite?

Das sieht Innensenator Grote genauso. Einerseits müsse der „internationale Dialog unter Regierungen möglich sein“, findet er. Zumal es auf G20-Gipfeln – anders als auf den G7-Gipfeln der Großmächte – mit Ländern wie Südafrika, Brasilien oder Indonesien auch um Themen wie Gesundheit, Ernährung und die Bekämpfung von Hunger sowie um Maßnahmen gegen den Klimawandel gehe. Begleitend aber müsse „eine Struktur und ein Rahmen für den friedlichen Austausch von Meinungen geschaffen werden“.

Deshalb sei sich die rot-grüne Koalition einig, dass G20-Kritiker zeitgleich mit den Großen und Mächtigen eine Bühne in Hamburg bekommen sollen: Ein Gegengipfel von Nichtregierungsorganisationen müsse „in Sicht- und Hörweite der Adressaten“ stattfinden können, hatten die Grünen gefordert, damit diese ihre Forderungen für eine gerechtere Weltwirtschaft formulieren können.

Da indes ist Grote vorsichtiger. Gegenveranstaltungen würden so dicht wie laut Versammlungsrecht möglich stattfinden können: „Wir wollen keine Bannmeile einrichten.“ Die Versammlungsfreiheit solle „ausdrücklich und bestmöglich gewährleistet werden“, sagte Grote: „Hamburg soll nicht zur Festung werden.“

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