Sigmar Gabriels TTIP-Volte: Der Freihandels-Schlawiner

Jetzt glaubt der SPD-Chef nicht mehr an das Abkommen mit den USA. Alles nur Taktik, um mal wieder eine Abstimmung zu gewinnen.

Gabriel erzählt dem ZDF seine Ansicht über TTIP Foto: dpa

Berlin 24 Prozent (–2 Prozentpunkte), Mecklenburg-Vorpommern 28 Prozent (–7), Bundestag 22 Prozent (–4). Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt?

Die Aussagen des Wirtschaftsministers zu TTIP und Ceta sind als, vorsichtig gesagt, taktisch zu beurteilen. Ja, die Verhandlungen für das Frei­handelsabkommen zwischen der EU und den USA sind vielleicht „de facto“ gescheitert. So hat Gabriel es im ­Interview erklärt. Aber: Das heißt keineswegs, dass sie nicht eines Tages wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden. Genau so, wie es Kanzlerin und EU-Kommission fordern – und wie es sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump fordern werden, wenn sie oder er PräsidentIn ist.

Gabriel treibt beim Thema Freihandel die Angst vor den eigenen Leuten. Kurz nach den beiden Landtagswahlen steht ein Parteikonvent an, auf dem er wenigstens Ceta, das Schwesterabkommen mit Kanada, durchboxen will – um mal eine Abstimmung zu gewinnen. Die Aussichten sind miserabel: Die Parteilinke bockt, einzelne Landesverbände tun das auch.

Etwas TTIP-Skepsis kann da nicht schaden, meint der Freihandels-Schlawiner wohl. Und glaubt zudem, er könne den Konvent mit dem billigen Versprechen, die EU werde mit Kanada die Kritikpunkte aus der SPD nachverhandeln, an der Nase herumführen. Fakt ist: Die Kommission denkt nicht an eine nochmalige Veränderung des Vertragstexts.

Danke CDU, merci Wirtschaftsverbände

Noch vor wenigen Monaten hat Gabriel die Abkommen verteidigt. Wer glaubt jetzt die neue Volte? Heute hü, morgen hott: Der Wünsch-dir-was-Kurs der SPD ist ja ein Grund für die debakulösenUmfrageergenisse. Danke, CDU, merci, Wirtschaftsverbände, da weiß man wenigstens, woran man ist.

Comments

[Ansgar Reb]

Der Punkt ist, die USA bewegen sich tatsächlich nicht am Verhandlungstisch. Ohne Zugeständnisse bei Buy America, Berry Amendments und Wirtschaftsspionage ist TTIP eine Farce. Außer Deutschland müssen noch andere EU-Länder zustimmen.

Schlimmer als TTIP ist allerdings TISA.

[wxyz]

So ist das nun mal mit dem Glauben: Immer schön den aktuellen Begehrlichkeiten anpassen.

[Eduard Meßmer]

Ja, diese "Schlawiner" können freimütig TTIP im Ganzen oder in Teilen totreden, runterstufen – das war schon 2015 so, als das Thema ISDS-Verfahren nur noch auf Konsultationsebene behandelten. Sie alle haben ja mit CETA alles, was ihr Herz begehrt, denn US-amerikanische und mexikanische Unternehmen mit Sitz/Tochterunternehmen in Kanada partizipieren an allen Rechten aus dem EU/Kanada-Abkommen, ohne Pflichten übernehmen zu müssen. Diese "Schlawiner" lenken die öffentliche Aufmerksamkeit auf TTIP, um dann auf leisen Sohlen und endlich ermüdeten Protestanten die andere Karte zu ziehen: Im Moment die CETA-Karte, dann die TiSA-Karte. Den Joker haben sie nicht noch auf der Hand, sondern im Ärmel.

[Georg Marder]

Zwei Themen müssen hier sauber getrennt werden - was der Artikel nicht tut!

Egal welches Thema Sigmar Gabriel gerade in den Mund nimmt, kann man erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass es nicht um eine verlässliche Wertehaltung oder um eine transparente offene und argumentativ nachvollziehbare Grundhaltung geht - das ist offensichtlich.

Völlig unabhängig davon ist das Thema TTIP in der jetzigen Form m.E. kein demokratischer Prozess und m.E. wird sich die Zivilgesellschaft dagegen wehren. Herr Gabriel ist nicht Teil dieser zivilrechtlichen Auseinandersetzung und Bewegung. Er hat seine eigene versteckte Agenda, wo es ihm mal in den Kram passt, für TTIP zu sein und mal gegen TTIP - lassen wir uns nicht täuschen!

[10236 (Profil gelöscht)]

"Genau so, wie es Kanzlerin und EU-Kommission fordern – und wie es sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump fordern werden, wenn sie oder er PräsidentIn ist."

Trump ist entschieden gegen TTIP (&Co), Clinton selbstverständlich dafür.

[Chaosarah]

Trump eine politische Einstellung zu unterstellen oder gar konsequentes Handeln in einer diesen offenbart doch nur dass Sie diesen Mann nicht durchschauen.

Aber das ist letztenendes vollkommen egal. Freihandel wird und muss kommen.

Die Frage ist doch ob es dieser Freihandel wie im TTIP sein muss.

Das Märchen vom endgültigem Scheitern der Verhandlungen ist doch nur der Versuch der Politik Panik zu machen.

Das große Teile der Bevölkerung im Bezug auf Kapitalismus und den Wohlstandszuwachs einiger weniger längst anders denken ist in der Chefetage der Politik noch nicht angekommen.

Wie auch, man lebt ja in einer anderen Welt.

[kalo frida]

@Chaosarah Warum bitte "muss" der Freihandel kommen ?

[Kai Schöneberg]

@10236 (Profil gelöscht) Trump wettert gegen TPP und Nafta, nicht jedoch gegen TTIP...

[10236 (Profil gelöscht)]

Nicht ausdrücklich, das stimmt. TTP und NAFTA sind auf der Agenda, weil sie 1.schon existieren 2.mit China und Mexiko den USA negative Bilanz (auch in Arbeitsplätzen) bescheren.

Trump wendet sich aber immer mehr gegen Freihandelsabkommen an sich, was auch von seinem Beraterteam so kommuniziert wird (http://www.businessinsider.de/trump-national-economic-interest-first-trade-agreements-2016-8?r=US&IR=T)