: Bremer SPD geht gegen eigenen Abgeordneten vor
Betrug Staatsanwalt ermittelt gegen Abgeordneten der Bürgerschaft, Partei erwägt Verfahren
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einer Woche gegen Öztürk wegen des Verdachts der Beihilfe zum massenhaften Sozialmissbrauch. Gegen Öztürks Vater wird seit Monaten ermittelt. Er soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien abgeschlossen haben, damit diese Leistungen vom Jobcenter erhielten.
Die Immunität des 30 Jahre alten Parlamentariers wurde bereits aufgehoben. Öztürk hatte seine SPD-Fraktionsämter in den Bürgerschaftsausschüssen niedergelegt, nicht aber sein Mandat. „Soweit ich informiert bin, behält er sein Bürgerschaftsmandat“, sagte ein Sprecher des Parlaments. Öztürk selbst war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Die SPD in Bremerhaven hatte ihrem Mitglied eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, um sein Mandat niederzulegen. „Ich habe nichts von Patrick Öztürk bekommen, weder eine E-Mail noch einen Anruf. Von daher werden wir jetzt unser Parteiordnungsverfahren wie angekündigt einleiten“, sagte Böschen.
Die SPD wirft Öztürk parteischädigendes Verhalten vor. Die Niederlegung des Mandats sei die einzige Möglichkeit, um Schaden von der SPD abzuwenden. „Natürlich gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Böschen. Aber: „Welche Möglichkeiten der politischen Gestaltung hat er noch?“ Es gelte, Verantwortung für die Partei zu übernehmen.
In einem Parteiordnungsverfahren kann entschieden werden, dass Öztürk seine Parteiämter ganz oder zeitweilig ruhen lassen muss. Auch ein Parteiausschluss wäre möglich. Zunächst wird in dem Fall die Schiedskommission des Unterbezirks eingeschaltet.
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