SPD setzt weiter auf Doppelpässe

INTEGRATION SPD-Fraktions-Vize Högl verteidigt Fortschritte bei der doppelten Staatsbürgerschaft

FREIBURG taz | Die SPD will an der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Deutschtürken festhalten. „Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein selbstverständlicher Teil einer Anerkennungskultur der deutschen Einwanderungsgesellschaft“, sagte Eva Högl, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, zur taz. Sie wies damit entsprechende Forderungen aus der Union zurück, die die alte Optionspflicht wieder einführen will.

Die Optionspflicht wurde 2000 beschlossen, um der rot-grünen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zur Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen. Bis 2000 wurden Kinder nur dann automatisch Deutsche, wenn mindestens ein Elternteil Deutscher war. Ab 2000 bekamen hier geborene Kinder aber automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil mindestens acht Jahre legal in Deutschland lebte. Pro Jahr betraf das einige zehntausend Kinder, insbesondere von türkischen Eltern. Diese erhielten damit die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

Zunächst war allerdings vorgesehen, dass sie sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entscheiden müssen, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie behalten wollen. Die Kinder wurden also nicht richtig Deutsche, sondern nur Deutsche auf Zeit. Diese Optionspflicht galt jedoch als unnötige Zerreißprobe zwischen Wohnheimat und kultureller Herkunft und damit als Integrationshindernis.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 setzte die SPD deshalb die Abschaffung der Optionspflicht durch: „Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen“, hießt es im Vertrag. Konkret gilt seit 2014: Wer in Deutschland geboren ist und dann bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt hat, muss sich nicht mehr entscheiden und kann zwei Staatsbürgerschaften behalten.

Finanzstaatsekretär Jens Spahn, zugleich CDU-Präsidiums-Mitglied, will die Reform nun rückgängig machen. Deutschtürken will er wieder eine „klare Entscheidung abverlangen“. Denn die „Interessen, Ziele und Prinzipien“ Deutschlands und der Türkei unterschieden sich immer stärker, so Spahn im Berliner Tagesspiegel. Auch die Landesgruppen-Chefin der bayerischen Schwesterpartei CSU, Gerda Hasselfeldt, forderte in der Rheinischen Post eine „Rückkehr zur alten Rechtslage“. Die CSU habe eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft „immer abgelehnt.“

Christian Rath

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