: Einbürgerungsbeamter stempelte falsch
PROZESS Der Beamte der Stadt Hannover, der Einbürgerungen trotz gefälschter Zertifikate vorgenommen hat, sieht Überarbeitung als Ursache für seinen „Fehler“
Von gefälschten Zertifikaten für Sprachkurse und Integrationstests will Michael B. nichts gewusst haben. Der Beamte der Stadt Hannover hat am Donnerstag im Verfahren vor dem Amtsgericht den Vorwurf der Falschbeurkundung im Amt und der Beihilfe zum Erschleichen der Einbürgerung zurückgewiesen. Der Stadtoberinspektor war bis 2010 für die Einbürgerung von Ausländern zuständig. Er hat in mindestens sechs Fällen Kopien gefälschter Zertifikate abgestempelt. Ob mit Absicht oder nicht, soll der Prozess klären.
Zwei Männer haben dank der gefälschten Dokumente einen deutschen Pass bekommen. In vier weiteren Fällen wurde die Einbürgerung gestoppt. Im Gerichtssaal ließ B. von seinem Verteidiger eine Erklärung verlesen. Er habe sich in seinem Job überfordert gefühlt. Die Arbeitsbelastung sei hoch gewesen. Der Beamte war mit der Bearbeitung seiner Fälle im Rückstand und bekam die Vorgabe, mindestens 20 Fälle pro Monat einzubürgern. „Ein Kollege von ihm hatte bereits einen Burn-out“, sagte Anwalt Wilhelm-Michael Bruns. „Mein Mandant bedauert es, dass ein Fehler passiert ist.“
Der Vorwurf, M. habe Geld dafür genommen, dass er die Augen zudrückte, ist lange vom Tisch. Richter Koray Freudenberg hätte das Verfahren gegen den Beamten gern gegen eine Geldbuße eingestellt, denn der einzige Zeuge, der B. belastet, ist in den Irak ausgereist. Doch Staatsanwältin Anna Tafelski, die bereits Ex-Bundespräsident Christian Wulff anklagte, bestand darauf, die anderen Zeugen zu vernehmen.
Der Mitangeklagte Hamit A., dem vorgeworfen wird, die Zertifikate beschafft zu haben, obwohl die Empfänger keine Sprach- oder Integrationstests absolvierten, bestreitet die Vorwürfe. Gegen ihn finden sich Zeugenaussagen in den Akten. Er soll für die Dokumente bis zu 8.000 Euro und Frei-Essen genommen haben. Der Prozess wird am 28. Juli fortgesetzt. REA
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