: Bespitzelung eingeräumt
SpionAGE Senat gibt unzulässige Weitergabe von Berichten an den Verfassungsschutz zu
Der rot-grüne Senat hat nun offiziell eingeräumt, dass die verdeckte Polizei-Ermittlerin zur Gefahrenabwehr, Maria B., personenbezogene Daten über die Fotojournalistin Marily Stroux gesammelt und diese an den Inlandsgeheimdienst weitergeleitet hat. Das geht aus einer Senatsanfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor.
Stroux’Arbeit stand demnach 200 während des internationalen „No Border“-Camps auf der griechischen Insel Lesbos unter Beobachtung der Staatsschützerin. Stroux war über die Datensammlung nach dem Polizeigesetz zur Datenverarbeitung anschließend nicht informiert worden, „da die Beamtin nicht gezielt gegen bestimmte Personen eingesetzt war“, schreibt der Senat.
Es gebe in der Innenbehörde aber erhebliche Zweifel, „ob aus heutiger Sicht die Weitergabe der Einsatzberichte der Beamtin“ an den Verfassungsschutz „den höheren Anforderungen der Übermittlungsvorschriften entsprachen, denn demnach sind nur Übermittlungen zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten bestehen“, so der Senat. Gelöscht wurden die Berichte bisher nicht. KVA
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