Kommentar Südchinesisches Meer: Eine Ohrfeige für Peking

Das Gericht weist die Territorialansprüche gegenüber den Philippinen zurück. China hat jetzt die Rolle der arroganten Großmacht.

Philippinische Seeleute begrüßen ein chinesisches Küstenwachschiff (März 2014) Foto: ap

Mit der Zurückweisung der chinesischen Position im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer hat der Internationale Schiedshof in Den Haag wie erwartet entschieden. Das Urteil überraschte auch deshalb kaum, weil Peking von vornherein die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkannte und sich gar nicht erst an dem Verfahren beteiligte. So machte China auch nicht von seinem Recht Gebrauch, die Richter mitzubestimmen, die dann umso erwartbarer gegen Peking entschieden.

China ist jetzt in die Rolle einer arroganten Großmacht geraten, die internationales Recht nur zu akzeptieren scheint, wenn es ihr nützt. Dabei ist es völkerrechtlich umstritten, ob der Schiedshof in dem Fall wirklich zuständig war.

Doch wenn Pekings Position im Hinblick auf das Verfahren auch nicht völlig abwegig ist, so kommt sie als Machtspiel gegenüber den schwächeren Philippinen daher. Vor Ort mag China sich durchsetzen, doch zu einem hohen Preis. Smart ist das nicht.

Der David Philippinen hat jetzt dem Goliath China einen Punktsieg abgerungen, Peking eine Ohrfeige eingesteckt. Dies könnte zu einer Verhärtung in China führen, das sich ohnehin gern als Opfer amerikanischer Eindämmungspolitik wähnt. Doch nötig wäre ein Umdenken.

Der Streit um das Südchinesische Meer ist ein strategischer Machtkampf mit den USA

Für das aufstrebende China ist der Territorialkonflikt ein geostrategischer Machtkampf mit den USA, deren Marine es aus dem Südchinesischen Meer herausdrängen will. Dabei ignoriert Peking die Interessen seiner Nachbarn. Diese treibt es in Washingtons Arme, statt mit Kompromissen bei ihnen Vertrauen aufzubauen.

Ausgerechnet die USA, die in der Region nie zimperlich vorgegangen sind und anders als China die internationale Seerechtskonvention nicht ratifiziert haben, können sich jetzt nicht nur als Verteidiger der Freiheit der Meere inszenieren, sondern noch des internationalen Rechts. Das zeigt das Scheitern des chinesischen Vorgehens in der Region.

Comments

[Andy]

Dasselbe betrifft die europäischen Staaten… Sie machten balkanische Staaten kaputt, bombierten sie ohne Mandat. Dann stifteten sie eine ganze Reihe von Putschen (inkl. in der Ukraine). Dasselbe betrifft die Ausweiterung des NATO-Einflusses in Richtung Russland… Warum sollen Chinese diese (europäischen / NATO-) Verbrecher“ zuhören?

[esgehtauchanders]

China auf „Weltniveau“. Endlich hat es Bejing geschafft wie die USA oder Russland mal eben überstaatliche Konfliktregelungsmechanismen oder das Völkerrecht zu ignorieren. Großmachtattitüde par excellence. Während die USA weiterhin die Seerechtskonvention nicht ratifizieren oder den Internationalen Kriegsverbrecher-Gerichtshof nicht anerkennen, schickt Russland grüne Männchen und sich im Sommerurlaub auf fremdes Territorium verirrende Panzer in die Ukraine.

China weiß leider nur zu gut, dass alle Anrainerstaaten massiv von guten Wirtschaftsbeziehungen zu Bejing abhängig sind. Chinas Wirtschaftsbosse führen sich gerne in der gesamten Region wie neureiche Onkel auf. Leider färbt das seit Jahren auch auf das Fußvolk der chinesischen Arbeitsmigranten in Südost-Asien oder chinesische Touristengruppen ab. Offen aufbegehren tut in Thailand, Vietnam, Philippinen, selbst im ethnisch mit China verbunden Singapur kaum jemand, lediglich in den Social Media erreicht die Shitstorm-Intensität fast täglich neue Dimensionen. China und seine Einwohner haben dort ein massives Imageproblem.