: Wutbürgernde CDU
GELD CDU und BIW haben Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Linnert eingereicht
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am gestrigen Donnerstag gemeinsam mit Jan Timke, Einzelabgeordneter der rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ (BIW), einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) eingereicht.
„Die klaren Worte des Stabilitätsrates zu Bremens Abkehr vom Konsolidierungspfad ebenso wie die Versäumnisse, Verbalattacken und unbefriedigenden Verhandlungsergebnisse der Senatorin rund um die BLB-Krise sind deutliche Signale, dass Karoline Linnert nicht mehr die richtige Person für den Posten der Finanzsenatorin ist“, sagte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp.
Die FDP-Fraktion, die in den letzten Tagen ebenfalls den Rücktritt Linnerts gefordert hatte, lehnt einen Misstrauensantrag ab: Die „Enthüllungen der vergangenen Tage rund um die Schieflage der BLB“ seien so gravierend, dass sie nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses lückenlos analysiert werden könnten, sagte dazu FDP-Chefin Lencke Steiner.
Sie wirft der CDU vor zu taktieren: Die Christdemokraten müssten sich die Frage gefallen lassen, ob ihre „Posten, etwa beim Scheitern von Rot-Grün und dem Eintritt in eine Große Koalition, vor notwendiger Aufklärung gehen.“
In einer Sondersitzung des Landtags frühestens in einer Woche soll über den Antrag abgestimmt werden. SCHN
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