: Wer überwacht wen?
InnenausschussBlamage für Müller: SPD lehnt Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ab
Die Pläne für die Videoüberwachung haben zu einem Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU geführt – und drei Monate vor der Wahl zu einer Blamage für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vor einer Woche hatten Müller und sein Senat den Gesetzentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Videokameras in der Stadt beschlossen. Müller stellte den Plan öffentlich vor – offenbar ohne ihn mit der eigenen Fraktion abgesprochen zu haben. Nun meuterten am Montag SPD-Abgeordnete.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, distanzierte sich im Innenausschuss von der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs. Der Text sei zu allgemein, so Zimmermann nach der Sitzung: „Die Videoüberwachung muss zeitlich und räumlich eingegrenzt werden, es muss klar sein, dass es erst nur einen Modellversuch gibt und dass der ausgewertet werden muss.“
Die CDU nutzte den SPD-Zwist und kündigte an, die Innere Sicherheit werde „Hauptwahlkampfthema“. (dpa)
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