Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung: Von Augenhöhe keine Spur
Die UN-Entwicklungsziele sollen bis 2030 erreicht werden. Damit das klappt, muss sich viel ändern, meinen Vertreter aus dem globalen Süden.
Ein Knackpunkt liegt für Vertreter aus dem globalen Süden in den ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft. „Die Trennung zwischen Nord und Süd ist da noch nicht überwunden“, sagte der Direktor des uruguayischen Dritte-Welt-Instituts, Roberto Bissio, Mitte Mai bei einer Veranstaltung des entwicklungspolitischen Dachverbands VENRO, der Open Knowledge Foundation und des Forums Umwelt und Entwicklung in Berlin.
Bissio erklärte, es habe zwar viele Fortschritte gegeben. Doch die internationale Handelspolitik sei nach wie vor „diskriminierend“. Das habe das Land bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TISA zu spüren bekommen, aus denen es im September 2015 ausgetreten ist. Im internationalen Finanzsystem schaue nach wie vor jeder nur auf nationale statt auf globale Interessen, sagte er. Dabei bezog er sich auf fehlende Transparenz und Gerechtigkeit im internationalen Steuersystem.
Das bestätigte Barbara Adams vom britischen Global Policy Forum. Das Handelsabkommen TTIP gefährde eine gerechte Weltwirtschaft zusätzlich, auch deshalb, weil Umwelt- und Sozialstandards weiter sinken könnten. Zu den SDGs sagte sie: „Jeder pickt sich das raus, was am einfachsten ist“. Den großen Herausforderungen weiche man lieber aus. Große Sorge bereite ihr, dass Regierungen die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung auf die Zivilgesellschaft abwälzen könnten. Diese ist zwar angehalten, sich in die Debatte um ihre Umsetzung einzubringen. Wie genau, ist aber unklar.
Lena-Marie May vom deutschen Entwicklungsministerium wies das von sich. Es sei zwar mehr als willkommen, wenn die Zivilgesellschaft sich einmische. Doch verantwortlich für die Umsetzung seien die Regierungen, betonte sie. In Deutschland wird derzeit an einem nationalen Umsetzungsplan der Agenda 2030 gearbeitet, der im Herbst diesen Jahres verabschiedet werden soll. Die Vorschläge, die aus den Ministerien kommen, sind aber noch nicht öffentlich einsehbar.
Um die globalen Ziele zu erreichen, forderte der Direktor des arabischen Netzwerks für Entwicklung, Ziad Abdel Samad, die Entwicklungshilfe-Vergabe zu ändern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lasse zu, dass Geld für Sicherheit unter dem Deckmantel der Hilfe ausgegeben werde. „Sicherheit ist ein Werkzeug für Entwicklung, kein eigenes Ziel“, sagte er.
Tatsächlich diskutiert der Entwicklungsausschuss der OECD darüber seit Jahren. Erst im Februar wurden die Regeln zu Vorhaben im Bereich Sicherheit und Frieden überarbeitet. Militärische Ausrüstung oder die Ausbildung von Soldaten darf demnach nicht angerechnet werden. Das war vorher schwer abgrenzbar, denn die Unterstützung ziviler Polizeikräfte gilt als Entwicklungshilfe, genau wie zivile Aufgaben bei internationalen Friedensmissionen.
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