: Mehr Extremisten bekämpfen Demokratie
Verfassungsschutz Der Kieler Innenminister Studt stellt mehr Rechtsextremismus, mehr Islamismus und mehr Gewalt fest. Die Terrorgefahr sei hoch
Die Gefahr eines Terroranschlags durch Islamisten ist nach Einschätzung des Innenministeriums auch in Schleswig-Holstein anhaltend hoch. Konkrete Hinweise auf geplante Terrorakte gebe es aber weiterhin nicht, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) in Kiel zum neuen Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der Rechtsextremisten nahm im vergangenen Jahr von 1.070 auf 1.300 zu, die der Linksextremen sank minimal auf 670. Es gab auch mehr Straftaten. Der Verfassungsschutz wurde um 20 auf 120 Stellen aufgestockt
Die Sicherheitsbehörden rechneten damit, dass dschihadistische Kleinstgruppen und Einzeltäter Attentate planen und ausführen können, sagte Studt. Im islamistischen Spektrum bildeten salafistische Bestrebungen die dynamischste Bewegung. Die Zahl der Salafisten sei 2015 um 70 auf rund 300 gestiegen. Sie versuchten, muslimische Flüchtlinge zu beeinflussen, um sie für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen. Über Spendensammlungen und Hilfsangebote für den Alltag bemühten sie sich um Kontakt zu Flüchtlingen.
Zahlenmäßig weitaus bedeutender ist allerdings der Rechtsextremismus: 2015 registrierten die Behörden 640 von Rechtsextremisten begangene Straftaten, 201 mehr als 2014. Darunter waren 38 Gewalttaten, 17 mehr als 2014. „Rechtsextremisten hoffen nach wie vor, über den Anti-Asyl-Protest Anschluss in das bürgerliche Lager zu finden“, sagte Studt.
Unter den 670 Linksextremisten sind laut Verfassungsschutz 310 Gewaltbereite. Aus diesem Spektrum seien 200 Straftaten verübt worden, 22 mehr als im Vorjahr. Darunter waren 23 Gewalttaten, 17 mehr als 2014.
In den letzten Jahren sind 28 Menschen in die Bürgerkriegsgebiete in Syrien und im Irak gereist, von denen 26 den IS oder andere sunnitische Gruppen unterstützen wollten. Von diesen seien neun noch dort und zehn zurückgekehrt. (dpa)
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