Grüne für neue "Willkommensstruktur"

FLÜCHTLINGE In einem Bundestagsantrag fordern die Grünen, das ehrenamtliche Engagement zu stärken

Ehrenamtliche im Musikunterricht mit Flüchtlingskindern Foto: Pleul/dpa

BERLIN taz/epd | Tausende Menschen engagieren sich bundesweit für Flüchtlinge. Sie verteilen Kleiderspenden, packen Schultüten für Wilkkommensklassen, geben Deutschunterricht oder nehmen selbst Geflüchtete bei sich auf. Unterstützt und beraten werden sie von Flüchtlingsräten, der Arbeiterwohlfahrt oder der Dia­konie, die Ansprechpartner vermitteln oder lokale Initiativen vernetzen. Im geplanten Gesetz zur Integration von Flüchtlingen, auf dessen Eckpunkte Union und SPD sich jetzt geeinigt haben, kommt dieses En­gagement aber nur am Rande vor. Die Grünen wollen das ändern.

In einem Antrag ihrer Bundestagsfraktion, der der taz vorliegt, fordern sie, das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge stärken. Dazu wünschen sie sich für jede Kommune einen unabhängigen Koordinator. Lokale „Integrationscenter“, vom Bund gefördert, könnten neuen Initiativen dabei helfen, sich im „Förderdschungel“ zurechtzufinden. Außerdem solle die Bundesregierung eine zentrale Onlineplattform einrichten, um bestehende Angebote zu bündeln und die Orientierung zu erleichtern. Und nicht zuletzt brauche es ein bundesweites Netz von Opferberatungsstellen, um engagierte Menschen vor Angriffen von Flüchtlingsfeinden zu schützen. Denn insbesondere im Osten Deutschlands müssen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer fürchten, dass sie für ihr Engagement angefeindet werden oder Unbekannte ihr Auto demolieren.

„Langfristige, verlässliche und unbürokratische Förderungsstrukturen müssen jetzt her, damit sich die Lust am Engagement nicht in Frust verwandelt“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement. Die auf schnelle Hilfe ausgelegte „Willkommenskultur“ müsse durch eine „Willkommensstruktur“ ergänzt werden, heißt es in dem von ihr mit verfassten Papier.

Die Grünen sind in neun Bundesländern an der Regierung beteiligt. In Baden-Württemberg finanziert die grün geführte Landesregierung konkrete Projekte und die Weiterbildung von ehrenamtlichen Helfern. Für Flüchtlingshelfer im Ländle hat sie 2015 ein Handbuch herausgegeben, das allerhand praktische Tipps enthält, von Öffentlichkeitsarbeit bis zur Spendenakquise.

Auch die schwarz-rote Staatsregierung in Sachsen unterstützt inzwischen das bürgerschaftliche Engagement mit Geld und Ehrungen wie dem „Sächsischen Integrationspreis“. Von ihrem Förderprogramm profitieren Verbände und Vereine, die Freiwilligenarbeit koordinieren. Und natürlich unterstützt auch die Bundesregierung Projekte wie Flüchtlingspaten und Integrationslotsen.

„Integrationscenter“ könnten helfen, sich zurechtzufinden

Unterdessen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz als teilweise populistisch kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Eckpunktepapier enthalte zwar durchaus positive Ansätze. Diese seien aber nicht konkret genug. Sehr konkret seien dagegen die geplanten Maßnahmen mit Sanktionen. Die Gewerkschafterin nannte dies „eine Verbeugung vor den Stammtischen“. Das Gesetz soll im Mai bei einer Klausurtagung der Koalition beschlossen werden. Daniel Bax