Banken und Rüstungsindustrie: Ein todsicheres Geschäft

Eine Verbraucherbroschüre von Urgewald und Facing Finance verdeutlicht Investitionen von Geldhäusern in die Rüstungsindustrie.

Nicht nur Spielzeug: Echte Panzer werden von deutschen Banken finanziert Foto: ap

BERLIN taz | Finanziert Ihr Geld aus Sparkonto oder Riesterprodukt Waffen? Eine neue Verbraucherbroschüre „Die Waffen meiner Bank“ von Urgewald und Facing Finance gibt einen Überblick. Die Nichtregierungsorganisationen untersuchten acht führende Rüstungsunternehmen und deren finanzielle Beziehung zu deutschen Banken zwischen 2012 und 2015.

„Natürlich sind direkte Projektfinanzierungen selten“, sagt Barbara Happe, Bankenreferentin von Urgewald. „Unternehmen gehen nicht zur Bank und sagen: Hier ist mein Atomraketenprojekt.“

Deshalb werteten die Merschenrechtler die direkte Kapitalzufuhr in Form von Krediten und die indirekte Kapitalversorgung durch Anleihen und Aktien für Unternehmen mit Rüstungsprodukten aus, darunter Kriegsflugzeughersteller Airbus und Boeing sowie die Panzerproduzenten Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.

„Das Ziel der Broschüre ist ein Bewusstsein für die Problematik bei den Verbrauchern zu schaffen“, sagt Happe. Verbraucher können in dem 42-seitigen Heft auch sehen, welche Alternativen es etwa für das Sparbuch gibt. Nachhaltige Banken wie die Umweltbank oder GLS arbeiteten nicht mit der Rüstungsindustrie zusammen, informiert die Broschüre.

Die Deutsche Bank unterstützt sieben der acht untersuchten Unternehmen mit insgesamt 1,47 Milliarden Euro für Rüstungsgeschäfte – und führt damit die Liste an. Platz 2 hat die Commerzbank mit 1,24 Milliarden Euro. Die HypoVereinsbank/UniCredit versorgt die Waffenindustrie mit 1,23 Milliarden Euro, die Bayerische Landesbank stellt 656 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Waffengeschäft gilt als solide Investition, denn es ist stabil. Erstmals seit 2011 wuchsen die Militärausgaben 2015 sogar wieder und beliefen sich weltweit auf 1,7 Billionen Dollar, teilte das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) bereits am vergangenen Dienstag mit. Wichtige Waffenimporteure sind Indien, Saudi Arabien, China, die Vereinigten Emirate und Australien.

Verkäufe von Rüstungsgütern steigen

Die Liste der Rüstungsexporteure wird weiterhin von den USA angeführt, gefolgt von Russland und China. Deutschland ist derzeit auf Platz fünf gerutscht, aber der Trend geht wieder nach oben. Während die Rüstungsverkäufe von westlichen Unternehmen um 7,4 Prozent sanken, stiegen Verkäufe von deutschen Unternehmen 2014 um 9.4 Prozent, so SIPRI.

„Renditen für Waffengeschäfte sind hoch. Weitaus höher sind die Kosten für Menschen“, sagt dazu Thomas Küchenmeister, Geschäftsführer von Facing Finance.

Denn nicht wenige der vom Bundestag genehmigten Rüstungsexporte sind umstritten, zum Beispiel nach Israel, Algerien oder Saudi Arabien. Diese Länder werden immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und militärischer Gewalt gegen ihre Bevölkerungen kritisiert.

„Selbstverpflichtung genügt nicht“

Darüber hinaus gibt es eine Selbstverpflichtung. Viele Banken haben interne Richtlinien festgelegt, dass sie zum Beispiel keine Chemie- oder Atomwaffen finanzieren. „Aber“, lenkt Happe ein, „Verbote gelten für eine direkte Finanzierung dieser Rüstungsgeschäfte“. Konzerne, die auch noch andere Produkte herstellen, haben keine Restriktionen – und das sind fast alle.

Auch sogenannte „Double Use Produkte“ sind problematisch. 2013 wurde bekannt, dass Deutschland an den syrischen Diktator Assad Chemikalien geliefert hatte, die angeblich zur Zahnpastaproduktion verwendet werden sollten. Möglich wäre aber auch der Einsatz für Chemiewaffen gewesen.

Comments

[wxyz]

Manche Dinge kann man nur durch provozierende Vergleiche auf den Punkt bringen.

Für den Bereich der Prostitution gibt es umfangreiche und zunehmend schärfere Gesetze, um die Frauen zu schützen. Für Zivilisten in aller Welt, die Opfer von Kriegswaffen werden, gibt es einen solchen Schutz nicht.

Eine Antwort auf eine weitere Frage steht noch aus. Wie würden die Gewerkschaften reagieren, wenn eine Regierung auf die Idee käme, Herstellung und Verkauf von Kriegswaffen zu verbieten? Etwa Großdemos zur Erhaltung der Rüstungsindustrie, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen?

[86548 (Profil gelöscht)]

Rüstungsgeschäfte sind sicherlich kritisch zu sehen und je weniger deutsche Waffen exportiert werden, desto besser. Der deutsche Anteil am weltweiten Volumen beträgt laut SIPRI aber gerade einmal 4,7 %. Wenn wir uns schon echauffieren, dann doch lieber über unsere amerikanischen, russischen und chinesischen Freunde.