Bundesregierung über „Panama Papers“: Hart gegen Steuerbetrug vorgehen
Nach den Enthüllungen über Steuervermeidung und -hinterziehung fordert die Bundesregierung Konsequenzen. Es müsse mehr Transparenz geben.
BERLIN afp | Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama dringt die Bundesregierung auf eine konsequente internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der Druck auf beteiligte Staaten müsse „unverändert hoch bleiben“, damit sie weitere Schritte für mehr Transparenz unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Seibert sagte, die Bundesregierung nehme die Berichte über dubiose Finanzverstrickungen von Politikern, Geschäftsleuten und Prominenten aus aller Welt ernst. „Da, wo es Hinweise zu Steuerhinterziehungsmodellen gibt, ist dem auch national nachzugehen“, fügte er hinzu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fühlt sich derweil in seinem Kampf gegen Steueroasen bestätigt. „Wir sehen die Veröffentlichungen über die Panama-Papers als Zuspiel in einem laufenden Spiel“, sagte sein Sprecher Martin Jäger. „Wir werden den Ball aufnehmen.“ In dem Bereich sei „in den vergangenen drei Jahren mehr passiert als in den 30 Jahren davor.“ Trotzdem gebe es nach wie vor Bedarf an mehr Transparenz.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die Dokumente waren der Süddeutschen Zeitung von anonymer Seite zugespielt worden. Durch die Veröffentlichung am Montag gerieten auch mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte ein härteres Vorgehen gegen die „schmutzigen Geschäfte“ von Briefkastenfirmen und deren Profiteure. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Briefkastenfirmen sollten weltweit verboten werden. Diese dienten auch der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung.
Leser*innenkommentare
628 (Profil gelöscht)
Gast
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fühlt sich derweil in seinem Kampf gegen Steueroasen bestätigt."
Welcher Kampf? Hab ich was verpasst?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@628 (Profil gelöscht) Da ist der Bock zum Gärtner gemacht.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@628 (Profil gelöscht) Haben Sie. Denn immerhin sind die Schweiz und Österreich als Steueroasen ausgetrocknet. Deswegen fließen die Milliarden in Länder wie Panama.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Hahahaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!!!
Karneval ist doch längst voüber!?
Im Ernst: Die Steuerschlupflöcher werden sehr wohl gestopft, z.B. wenn ein Lohnsteuerzahler statt 21km Fahrt zur Arbeitsstätte angibt, 22km gefahren zu sein. Na, DEM wird das aber schnell korrigiert. Da sage noch einer diese Regierung sei untätig....
Der Allgäuer
Zum wievielten Mal soll nun wieder mal "hart gegen Steuerschlupflöcher" vorgegangen werden?
Das wäre meiner Meinung ganz einfach zu machen - man müsste bei jeder Steuerart die Vorgehensweise nur so festlegen, wie sie bei der Lohnsteuer der Arbeitnehmer*innen festgelegt ist.
An der Quelle wird besteuert, und die tatsächliche Steuerschuld wird über jährliche Steuererklärungen festgelegt; dabei ergibt sich auch, ob der Steuerpflichtige Steuern nachzahlen muss oder ob er zuviel gezahlte Steuern erstattet bekommt.
Erzähle mir niemand, dass das nicht möglich sei oder (bspw. wegen einer angestrebten Vereinfachung) nicht umgesetzt werden solle.
Was beim Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer*innen möglich ist, ist bei allen anderen Einkunftsarten auch möglich.
Senza Parole
Das Gelaber der Politik ist heuchlerisch..
Alle relevanten Politiker müssen das Buch " Steueroase Deutschland" lesen und dann entsprechend handeln. Danach werden dann alle fälligen Steuern eingezogen und es muss nie wieder über Steuererhöhungen geredet werden
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Gabriel April 2016: „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor“ .... Bla, Bla, Bla, Bla...
Konkretes von Gabriel:
Gabriel 2014: "„Die Vermögensteuer ist tot“
Gabriel März 2015 (SPD-Vorsitzender spricht sich gegen eine höhere Erbschaftssteuerbelastung aus, gegen die Vorschläge eines CDU-Finanzministers!): "Noch ist nichts entschieden"... "es ist mein Ziel, dass die Firmen nicht stärker belastet werden als bisher". ...Stiftung Familienunternehmen Gabriel ein Alternativkonzept vorlegen wird. Der SPD-Chef sagte dem Blatt: "Ich bin offen für Vorschläge."
Und die SPD wirft der CDU eine Linksverschiebung vor...
Stefan Mustermann
Werden Unternehmen gut genug kontrolliert?
Nein. Die Aufgabe der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die von Unternehmen selbst bezahlt werden, ist es, das Aussehen der Finanzberichte, die veröffentlicht werden, gesetzeskonform zu machen. Nur ganz grobe Fehler oder Verschleierungen werden gemeldet, wie hier:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/affaere-um-falsche-bilanzen-charit%C3%A9-dekanin-erhebt-schwere-vorwuerfe-1546690
Affäre um falsche Bilanzen Charité-Dekanin erhebte schwere Vorwürfe. 34,7 Millionen € Gewinn wurden als Kosten dargestellt. Wurde jemand überhaupt dafür als Verantwortlicher festgestellt? Was würde wohl Herr Uli Hoeneß dazu sagen?
Stefan Mustermann
Welche Arten gibt es von Briefkastenfirmen bzw. abgesehen davon? Haben wir viele davon in Deutschland? Ist endlich die Zeit gekommen die Steuerhinterziehungen zu bekämpfen?
Auslands- oder Inlandsgesellschaften können eine GmbH (.. mit BESCHRÄNKTER Haftung) gründen, die bestimmte Gesetze umgeht, und, zwar juristisch ein wenig riskant, viel Geld einbringt. Durch ABGESTIMMTE (das ist illegal) interne Verrechnungspreise kann schließlich das Geld ins Ausland bzw. an Gesellschafter verlagert werden. Es ist auch möglich, Dienstleistungen in Rechnung zu stellen, die in Wirklichkeit erst gar nicht existent waren oder zumindest nicht in dem Umfang zu bezahlen wären. So kann das Geld aus der GmbH umgelagert werden.
Unternehmen und Konzernverbünde können gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung bilden, die für Aufsichtsbehörden nicht ohne weiteres nachweisbar ist. Stichwort. „Vertikale Integration“.
Herr Uli Hoeneß ging bekanntlich als Privatperson für Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Als eine GmbH (.. mit BESCHRÄNKTER Haftung) muss man das nicht, und eine mögliche Strafe in Geld Form wäre wohl leicht zu verkraften und wird sicher in Kauf genommen. Gesetzverschärfungen könnten also zum Wohlstand beitragen.
Wie kann man Steuerhinterziehung oder Geldverschleierung schnell erkennen?
Veröffentlichte Finanzberichte von Unternehmen können erster Anhaltspunkt sein. Es ist sehr verdächtig, wenn ein Unternehmen Millionen € am Umsatz hat und nur einige Tausend € als Gewinn ausweist.
Grefe Hans-Ulrich
Lachnummer! Man hat mindestens 10 Jahre Zeit gehabt dieses zu machen. Aber jetzt der Populismus. Jetzt wird gehandelt. Aber sie sind wieder in der Presse. Die Typen sind Versager auf der ganzen Linie.
Hans-Ulrich Grefe