Mehr Geld für Panzerund trotzdem zu wenig

Wehretat Die Regierung erhöht den Etat der Bundeswehr. Reicht das Ministerin von der Leyen?

Die Verteidigungs­ministerin plante einen Großeinkauf

BERLIN taz | Deutschland rüstet ein wenig auf: Für das Verteidigungsministerium ist in den neuen Haushaltseckpunkten deutlich mehr Geld vorgesehen als in den Vorjahren. Von 34,3 Milliarden Euro in diesem Jahr könnte der Wehretat auf 36,6 Milliarden im nächsten Jahr steigen. Danach soll das Budget Jahr für Jahr weiter wachsen, bis es 2020 bei knapp 40 Milliarden ankommt. So gesehen gehört Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu den großen Gewinnern des Finanzplans.

Dass sie mit den neuen Zahlen aus dem Finanzministerium trotzdem nicht ganz zufrieden sein kann, hat einen einfachen Grund: Eigentlich wollte von der Leyen noch mehr Geld. Erst im Januar hatte sie angekündigt, für die Bundeswehr auf große Einkaufstour zu gehen. Weil die Zahl der internationalen Konflikte steigt und die Regierung die Armee häufiger in Auslands­einsätze schickt, der Truppe aber gleichzeitig funktionierende Ausrüstung fehlt, wollte sie in den nächsten 15 Jahren für 130 Milliarden Euro aufrüsten.

Vor drei Wochen legte sie dem Verteidigungsausschuss eine detaillierte Wunschliste vor. Sie umfasst über 1.500 Anschaffungen, von Medizinschränken über Feldküchen bis zu Kampfpanzern. Diese Liste muss sie jetzt wohl zurechtstutzen.

Um wie geplant bis 2030 auf 130 Milliarden Euro zu kommen, bräuchte sie nämlich Jahr für Jahr allein für die Aufrüstung rund 4 Milliarden Euro mehr als bisher. Die neuen Eckpunkte sehen für den Posten „Militärische Beschaffung und sonstige Mehrkosten“ aber gerade mal ein Plus von durchschnittlich 2,35 Milliarden vor. Und von diesem Betrag muss die Bundeswehr auch noch geplante Forschungsprojekte, steigende Gehälter und neues Personal bezahlen.

Sowohl der Koalitionspartner als auch die Opposition glauben daher nicht mehr an die Einkaufsliste. Mit dem vorliegenden Zahlen sei „kein ernsthafter Einstieg in die Mangelbeseitigung möglich“, sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Lege das Finanzministerium nicht doch noch mehr Geld obendrauf, führe „kein Weg an einer Priorisierung vorbei“. Das heißt: Von der Leyen soll sich entscheiden, welche Fähigkeiten die Bundeswehr am dringendsten braucht. Auf andere Fähigkeiten müsste die Armee dann erst mal verzichten – oder sie überlässt sie in Arbeitsteilung den Nato-Partnern.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt der Grüne Tobias Lindner – obgleich er nicht fordert, den Wehretat noch weiter aufzublasen. „Die Ministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie einfach nur unrealistische Wunschlisten schreibt und Mehrforderungen aufstellt“, sagt er. Dass das Verteidigungsministerium zusätz­liche Milliarden bekomme, entlasse von der Leyen „nicht aus der Verantwortung, endlich Prioritäten zu setzen“.

Darauf könnte es tatsächlich hinauslaufen. Dass das geplante Plus im Budget doch noch weiter steigt, ist nämlich unwahrscheinlich. „Frau von der Leyen ist, glaube ich, froh, dass es uns gelungen ist, die 1,2 Prozent festzuschreiben“, sagt Finanzminister Schäuble. Was er damit meint: Den Eckpunkten nach würde Deutschland im kommenden Jahr 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben – schon das ist weit mehr als in der Vergangenheit. Tobias Schulze