: Mehr Wohnraum für alle, nicht nur für Flüchtlinge
Mieten Bauministerin Hendricks (SPD) kündigt mehr Förderung für Wohnungsneubau an
Abschreibung soll den Wohnungsneubau fördern
Als Hendricks gestern in Berlin weitere Maßnahmen vorstellte, war es ihr wichtig, zu betonen: Konkurrenz um Sozialwohnungen muss vermieden werden. Man brauche mehr bezahlbaren Wohnraum „für alle Menschen in Deutschland“. „In vielen Städten dürften 30 Prozent der Menschen“ mit Berechtigungsscheinen in Sozialwohnungen leben. Platz finden nur 8 Prozent.
Daher fordert die Ministerin, dass der Bund bis 2020 den Ländern 5 Milliarden Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Das wäre eine Verdoppelung der Zuschüsse, die im September beschlossen wurden. Noch hat Finanzminister Wolfgang Schäuble dem SPD-Vorschlag nicht zugestimmt. Seinen finanziellen Segen hat immerhin ein weiterer Plan von Hendricks: In den ersten drei Jahren sollen bis zu 35 Prozent der Wohnungsbaukosten steuerlich abgeschrieben werden können. Noch unklar ist, wie viele Investoren das anlocken und dementsprechend den Bund kosten wird.
Den jährlichen Bedarf an neuen Wohnungen schätzt die Ministerin auf mindestens 350.000. Diese Zahl ist jedoch ein halbes Jahr alt. Tatsächlich gebaut wurden im vergangenen Jahr nur rund 270.000.
Zwar fordert Hendricks „mehr Fantasie“ beim Bau von seriellen und dadurch günstigeren Gebäuden, Containerwohnungen für Flüchtlinge sieht sie jedoch kritisch. „Kein Student wird irgendwann freiwillig in einen Metallcontainer ziehen.“ Auch am Grundgesetz müsse gerüttelt werden, wenn der Bund eigene Kompetenzen im sozialen Wohnungsbau bekommen solle, wie Hendricks vorschlägt. Seit 2007 unterliegt dieser Bereich eigentlich den Ländern und wird vom Bund finanziell unterstützt. Hendricks plädiert für einheitliche Bauordnungen in allen Bundesländern.
„Fachlich richtig“ findet Hendricks die von SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Dadurch könnten Flüchtlinge weiterhin nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Länder verteilt, aber innerhalb dieser zeitlich befristet dort untergebracht werden, wo es Leerstände gebe.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat gestern bekannt gegeben: Ihre Anfang September gestartete Sonderförderung von Flüchtlingsunterkünften mit zinsfreien Krediten für die Kommunen wird um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Für den sozialen Wohnungsbau stellt die KfW für Länder und Kommunen bis zu 2 Milliarden Euro bereit. Astrid Ehrenhauser
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