: Fertig gebaut – und gestoppt
Urteil Vorerst kein neues Wohnquartier für Flüchtlinge
Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Flüchtlingsquartiers Fiersbarg in Lehmsahl-Mellingstedt gestoppt. Eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Areal ist untersagt. Die ersten Häuser wären in wenigen Tagen bezugsfertig gewesen. Gegen die Unterkunft für 952 Bewohner, die aus 17 Wohncontainer in Modulbauweise besteht, hatten vier Anwohner geklagt.
Aus Sicht des Gerichts haben sie Anspruch darauf, dass Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden. Dieser schreibt das Areal als reines Wohngebiet aus und war erst Anfang dieses Jahres verabschiedet worden. Im Sommer beschloss die Stadt dann, nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, also ohne förmliches Baugenehmigungsverfahren, eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten.
Der städtische Koordinierungsstab Flüchtlinge werde gegen das Urteil keine Rechtsmittel einlegen, sagte Sprecherin Kerstin Graupner, „sondern die lange beantragte Baugenehmigung abwarten“. Die würde die Unterkunft ermöglichen. KVA
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