: Fertig gebaut – und gestoppt
Urteil Vorerst kein neues Wohnquartier für Flüchtlinge
Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Flüchtlingsquartiers Fiersbarg in Lehmsahl-Mellingstedt gestoppt. Eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Areal ist untersagt. Die ersten Häuser wären in wenigen Tagen bezugsfertig gewesen. Gegen die Unterkunft für 952 Bewohner, die aus 17 Wohncontainer in Modulbauweise besteht, hatten vier Anwohner geklagt.
Aus Sicht des Gerichts haben sie Anspruch darauf, dass Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden. Dieser schreibt das Areal als reines Wohngebiet aus und war erst Anfang dieses Jahres verabschiedet worden. Im Sommer beschloss die Stadt dann, nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, also ohne förmliches Baugenehmigungsverfahren, eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten.
Der städtische Koordinierungsstab Flüchtlinge werde gegen das Urteil keine Rechtsmittel einlegen, sagte Sprecherin Kerstin Graupner, „sondern die lange beantragte Baugenehmigung abwarten“. Die würde die Unterkunft ermöglichen. KVA
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
