Kommando Kohlekampf

PROTEST Vertrag hin, Vertrag her – jetzt wird attackiert

BERLIN taz | Die Lausitz, das ist ein niedriges Sumpfland zwischen Deutschland und Polen. Dort steht die frühere Stalinstadt, die heute Eisenhüttenstadt heißt, was von Eisenhütten kommt. Als dort am 18. Januar 1950 der erste symbolische Axthieb erfolgte und der Wald gerodet wurde, um das Plankombinat und die Hochöfen zu erbauen, dauerte es nicht lange, bis eine große Parole die Stadt eroberte: „Stahl. Brot. Frieden“. Die Lausitz ist auch der Ort, in dem heute in großem Stil Braunkohle für ganz Deutschland abgebaut wird. Tausende Arbeitsplätze hängen an der Lausitzer Kohleindustrie. Und wenn nach dem Erfolg von Paris Ernst gemacht wird mit dem Kohleausstieg in Deutschland, dann werden Ideen benötigt für die Transformation in dieser Region.

Umkämpfte Region

Dass gerade die Lausitz in den nächsten Jahren eine der umkämpftesten Regionen Deutschlands sein wird, ist spätestens mit dem Pariser Abkommen klar. Doch auch zuvor stand sie im Fokus von Kohlegegnerinnen aus der ganzen Republik. Jetzt rufen diese Kohlegegner zur Attacke.

Weil der Energiekonzern Vattenfall 2016 seine Kohlesparte in der Lausitz verkaufen will, steht dort ein echter Großkampf an. Umweltaktivistinnen wittern die Chance, aus diesem Anlass das Geschäft der Region gleich ganz stillzulegen. Selbst eine Greenpeace-Tochter hatte sich in das Bieterverfahren eingebracht. Die Idee: Das Geschäft aufkaufen – und stilllegen. Allerdings dauerte es nicht lange, bis die Umweltschützer vom Bieterverfahren ausgeschlossen wurden. Sie hätten ja, hieß es, gar kein Geschäftsinteresse. Die konterten: Nein, das sei ja der Witz – ein Geschäftsinteresse hätten sie eben nicht. Sondern ein Gemeinwohlinteresse.

Nun dürfte in der Lausitz auch die Stunde der Ungehorsamen schlagen. Denn das Aktionsbündnis Ende Gelände, das schon im August im Rheinischen Braunkohlerevier mit einer Kohlebaggerbesetzung für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat sich für das kommende Jahr die Lausitz auf ihre Besetzungsliste geschrieben. Dort stehen Förderbänder und Großbagger, die Kulisse ist also geeignet, um den Kampf um die Kohle voranzutreiben. Erst an den letzten Wochenenden hatten Aktivisten wiederholt die Kohlegruben besucht und durch ihre Präsenz teils auch die Förderarbeiten unterbrochen. Während der Pfingsttage 2016 sollen dann Tausende Menschen aus ganz Deutschland die Förderbänder besetzen, um potenziellen Investoren ihren Widerstand deutlich zu machen. Klar ist, dass dann auch die Polizei in anderer Weise vorbereitet sein wird als noch im August im Rheinland. Dort mussten sich die Beamten in Kraftfahrzeugen von RWE durch die Grube kutschieren lassen – welch Peinlichkeit. Martin Kaul