: Gezielte Strafanzeige
ANTI-ANTIFA Nach Protest-Aktionen hat die AfD-Abspaltung „Alfa“ den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pinneberg anzeigt – als einzigen. Er und die Linkspartei sprechen von Antisemitismus
Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) hat den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pinneberg, Wolfgang Seibert, angezeigt. Aufgegeben hat das der schleswig-holsteinische Alfa-Landesvorsitzende Jürgen Joost bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe – „wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung“.
Seibert erfuhr davon erst aus der Presse. Er hält die Anzeige „mindestens tendenziell für antisemitisch“. Denn nach Protesten gegen Veranstaltungen von „Alfa“ ist er der einzige, der angezeigt wurde. Dabei war er nicht allein.
Auch DGB, Linkspartei und VVN warnten vor AfD
Im November hatte die AfD-Abspaltung mehrere Veranstaltungen unter dem Motto „Merkel stoppen“ geplant. In Pinneberg hatte auch die Linkspartei, in Elmshorn der DGB, und in Wedel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) davor gewarnt. Mit Erfolg: Mehrere Abende fielen aus, weil die Gaststättenbetreiber Alfa ausluden. Seibert hatte Alfa in diesem Zusammenhang öffentlich als „rassistische, fremdenfeindliche Gruppe“ bezeichnet: „Wer die Migrationspolitik so infrage stellt, den halte ich für fremdenfeindlich“, sagte Seibert.
Für den Alfa-Landesvorsitzenden Joost ist das „inakzeptabel“. Seiberts Äußerungen seien „glatter Rufmord“. „Wenn jemand dazu auch noch das Amt des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und dessen moralisches Gewicht missbraucht, dann ist dies umso schlimmer“, so Joost.
Noch deutlicher als Seibert beurteilt das die Linkspartei in Pinneberg: Alfa lasse „die Maske des Biedermanns fallen und outet sich als antisemitisch“. Schließlich war Seibert auch mit seinem Urteil über Alfa nicht allein: Der Pinneberger Kreisvorsitzende der Grünen, Achim Diekmann, hatte der Lucke-Partei vorgeworfen, sie biete denjenigen ein Forum, „die Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass schüren“. AS
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