Kompromiss im Kanzleramt

Transit/Einreise Nach tagelangem Streit einigen sich die Koalitionsspitzen

BERLIN taz/rtr | Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagnachmittag über die Flüchtlingspolitik beraten. Nach Angaben aus SPD-Kreisen einigten sich die Teilnehmer darauf, die Pläne für sogenannte Transitzonen nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen wolle die Koalition Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Asylverfahren einrichten. Die Bewohner dieser Einrichtungen dürfen den jeweiligen Landkreis demnach nicht verlassen. Eine offizielle Bestätigung der Pläne stand am frühen Abend noch aus.

Schon am vergangenen Sonntag hatten die Koalitionsspitzen über das Thema beraten. Sie kamen damals aber nicht zu einer Einigung. Die CSU forderte bislang die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze. Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik einreisen wollen, sollten zunächst in diesen Zonen untergebracht werden. Die Flüchtlinge sollten die Einrichtung nur in eine Richtung verlassen dürfen: zurück in das Land, von dem aus sie die Grenze überquert haben. Der Weg in alle anderen Richtung wäre versperrt worden.

Die SPD lehnte dieses Konzept ab. Stattdessen plädierte sie für sogenannte Einreisezentren. Diese sollten nicht an der Grenze entstehen, sondern dezentral in den Bundesländern. Vorgesehen war, dass die Flüchtlinge diese Zentren im Gegensatz zu den Transitzonen verlassen dürfen. Sozialleistungen hätten sie dann aber nicht erhalten.

Im Anschluss an den Koalitionsgipfel wollte sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen. Thema auch dann: die Flüchtlingspolitik. Mehrere Ministerpräsidenten forderten im Vorfeld mehr Geld vom Bund. „Es darf nicht sein, dass der Bund seine schwarze Null zulasten der Länder sichert“, sagte Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) der Rheinischen Post.

Tobias Schulze