: Amnesty kritisiert EU-Abschottungspolitik
Flüchtlinge Im Jahr 2015 sind bereits mehr als 4.000 fliehende Menschen im Mittelmeer ertrunken
Zäune an den EU-Außengrenzen würden Flüchtlinge zwingen, auf andere Landwege auszuweichen oder den gefährlichen Weg über das Meer zu wählen. Allein in diesem Jahr seien bis zum 10. November 512 Flüchtlinge in der Ägäis und insgesamt 3.500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, hieß es weiter.
Im neuen Amnesty-Bericht werden der Umgang mit Flüchtlingen in der Türkei, Gesetzesverschärfungen in Spanien und Ungarn sowie fragwürdige Praktiken in Marokko kritisiert. So seien im September in der Türkei Schutzsuchende von der Küstenwache verhaftet und ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt inhaftiert und gezwungen worden, nach Syrien und Irak auszureisen, betonte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan.
Trotz solch eindeutiger Verstöße gegen internationales Recht strebe die EU mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan gegen irreguläre Migration an. „Mit Zäunen an den Landgrenzen und indem die EU Länder mit kritischer Menschenrechtslage als ‚europäische Grenzwächter‘ nutzt, verweigert sie Menschen den Zugang zum Asylverfahren“, kritisierte Çalışkan weiter.
Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris betonte Çalışkan, dass viele Schutzsuchenden vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen würden. „Der Terror von Paris wurde von denjenigen verübt, die auch dafür verantwortlich sind, dass Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan überhaupt hierher fliehen müssen“, sagte Çalışkan. Amnesty verurteilte die Anschläge und warnte davor, dass die Angriffe als Vorwand genutzt werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Flüchtende seien Opfer von Terror und nicht Täter.
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