: Mordsgeschäfte genehmigt
Rüstungsexporte Grüne und Linkspartei sind empört: Der Bundessicherheitsrat ermöglicht millionenschwere Waffendeals von Heckler & Koch im arabischen Raum
Aus Berlin Pascal Beucker
Die Genehmigung millionenschwerer Waffengeschäfte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch sorgt für Empörung bei der Opposition. „Es ist skandalös, wenn ein Unternehmen jetzt mit dem Segen der Bundesregierung weiter Waffen in alle Welt verkaufen darf, bei dem der Staatsanwalt auf der Schwelle steht“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, fordert, dass alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch „sofort gestoppt werden“.
Wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung Exportanträge von Heckler & Koch für Waffenausfuhren im Volumen von 4,7 Millionen Euro genehmigt. Das geheim tagende Gremium billigte unter anderem die Ausfuhr von 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatischen Gewehren und 100 Maschinenpistolen des Herstellers an den Oman. Allein dieses Geschäft hat ein Volumen von rund 3,1 Millionen Euro.
Gabriels Schreiben zufolge darf das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen außerdem noch 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition für gut eine halbe Million Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate ausführen. Für noch einmal rund 600.000 Euro gehen 215 vollautomatische Gewehre an Brasilien und 100 Maschinenpistolen an Indien.
Der Libanon erhält für 20.000 Euro acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition. An Malaysia darf Heckler & Koch 100 Maschinenpistolen, 100 vollautomatische Gewehre und zehn Maschinengewehre liefern.
Gabriel verkehre seine „angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und Nato genehmigt“, kritisierte die Grüne Brugger. Wieder würden Staaten im arabischen Raum beliefert, „deren Menschenrechtslage in ihrem eigenen Land hochproblematisch ist“. Tatsächlich ist es noch nicht lange her, dass Gabriel vollmundig verkündet hat, Deutschland müsse „seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben, insbesondere bei den Kleinwaffen wie Gewehren, die in Bürgerkriegen massiv zum Einsatz kommen“. Seine Erklärung vom Mai 2014 ließ die Welt titeln: „Gabriel sagt Export deutscher Kleinwaffen Kampf an.“ Die Realität sieht jedoch offenkundig anders aus.
„Gabriel hat auf der ganzen Linie versagt“, sagte der Linksparteiler van Aken der taz. Nach seinem Amtsantritt habe der sozialdemokratische Wirtschaftsminister versprochen, die Verbreitung von Handfeuerwaffen stark zu begrenzen. „Und jetzt erteilt er Heckler & Koch eine Genehmigung nach der anderen“, so van Aken.
Dass Heckler & Koch weiterhin Profiteur der schwarz-roten Exportgenehmigungspraxis ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Seit Monaten liefert sich das Unternehmen einen Streit mit dem Verteidigungsministerium, weil das die Standardwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G36, wegen Präzisionsproblemen ausmustern will. Zudem hat die Waffenschmiede gerade erst eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil die derzeit keine Ausfuhrgenehmigungen für die Zulieferung von Waffenbauteilen für eine Sturmgewehrfabrik in Saudi-Arabien erteilt.
Besonders heikel erscheinen die Waffenausfuhrgenehmigungen allerdings vor dem Hintergrund, dass erst in der vergangenen Woche die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sechs frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch erhoben hat. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Die Beschuldigten sollen mit dafür verantwortlich sein, dass G36-Sturmgewehre zwischen 2006 und 2009 illegal in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden, „die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren“, wie Staatsanwältin Claudia Krauth erläuterte. Unterlagen, die der taz vorliegen, zeigen, dass Polizisten beim tödlichen Einsatz in einem dieser Staaten nicht nur G36-Gewehre trugen, sondern damit auch auf Studenten schossen.
Die Regierung hätte alle Exportanträge von Heckler & Koch erst einmal auf Eis legen müssen, bis das Verfahren abgeschlossen ist, findet die Grüne Agnieszka Brugger. Jan van Aken geht noch weiter. „Dieses Unternehmen ist nicht mal mehr nach den butterweichen Maßstäben der Bundesregierung vertrauenswürdig, es darf deshalb überhaupt keine Exportgenehmigungen mehr bekommen“, forderte der Rüstungsexperte der Linksfraktion.
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