: Ökoaktivisten besiegen Ölmultis
ENTSCHEIDUNG Umweltschützer in den USA feiern großen Triumph: Obama stoppt Ölpipeline Keystone XL als Zeichen für mehr Klimaschutz
Aus New York Dorothea Hahn
Sieben Jahre nachdem der Antrag auf die Pipeline in Washington einging, vier Jahre nachdem Tausende KlimaaktivistInnen das Weiße Haus umzingelten, und knapp einen Monat vor der Eröffnung des Klimagipfels in Paris hat Präsident Barack Obama am Freitag ein Machtwort gesprochen: Er verweigerte die Genehmigung für den Bau der Pipeline Keystone XL. „Sie ist nicht im nationalen Interesse“, sagte er im Beisein von Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry.
Die Ablehnung der Pipeline, die schweres Rohöl aus dem kanadischen Teersand-Abbaugebiet in die Raffinerien und Öl-Exporthäfen an der US-Golfküste bringen sollte, ist ein Signal des US-Präsidenten, dass er seinen klimapolitischen Ankündigungen Taten folgen lassen will. Dieser Beschluss ist zugleich einer der größten Erfolge für nordamerikanische UmweltschützerInnen.
„Dies ist ein großer Sieg“, jubelte die Chefin der Klimaschutzorganisation 350.org, May Boeve. „Die Entscheidung ist historisch. Sie ist ein Präzedenzfall. Sie wird Schockwellen durch die Mineralölindustrie senden“. Indigene Gruppen, Kirchen und Farmer entlang der geplanten Pipeline-Trasse feierten am Freitag ihren Erfolg.
Die KlimaschützerInnen haben es geschafft, die Pipeline zu einem Symbol für den Klimawandel zu machen. Es gab Demonstrationen, Besetzungen und weitere Aktionen an der Trasse, die zwei kanadische Provinzen und sechs Bundesstaaten der USA durchqueren sollte. Der gemeinsame Protest brachte kanadische und US-amerikanische Pipeline-GegnerInnen zusammen.
Auf der anderen Seite machte eine große Allianz von Ölindustriellen, gemeinsam mit dem konservativen kanadischen Expremierminister Stephen Harper und den US-amerikanischen RepublikanerInnen sowie DemokratInnen aus den US-Ölstaaten Druck auf Obama.
Im Gegensatz zu zahlreichen nationalen Pipeline-Projekten, die in den vergangenen Jahren in den USA gebaut wurden, war die Keystone XL von der Zustimmung der US-Regierung abhängig, weil sie eine internationale Grenze überqueren sollte.
Das Hauptargument der Pipeline-GegnerInnen sind die Treibhausgase, die bei der Förderung, dem Transport und der Raffinierung von Öl aus den Teersanden in noch größerem Maße als bei konventionellem Öl entstehen.
Der Abbau des Öls in Kanada schädigt die Umwelt zudem massiv. Laut Greenpeace ist mittlerweile eine Region so groß wie England davon betroffen. Riesige Flächen von Urwäldern werden für die meist oberirdische Förderung gerodet. Obama versteht sein „Nein“ zu der Pipeline als Teil seiner Klimapolitik. Doch er begründete es vor allem ökonomisch. Die Pipeline, so erklärte er am Freitag in Washington, sei „kein langfristiger Beitrag zu unserer Wirtschaft“ und schaffe nur wenige Arbeitsplätze.
Die Benzinpreise in den USA seien auch ohne den Bau der Pipeline radikal nach unten gegangen. Und das Pipelineöl sei nicht für eine Versorgung des US-Marktes, sondern für den „Export auf die Weltmärkte“ gedacht.
Obama antwortete damit auf die jahrelange Kampagne von „TransCanada“. Der Pipeline-Konzern hatte unter anderem mit „Tausenden von Arbeitsplätzen“ für sein Vorhaben geworben, während Studien des US-Außenministeriums zeigen, dass nach Abschluss der Bauphase nur 35 permanente Arbeitsplätze entlang der Pipeline-Route bleiben werden. „TransCanada“ behauptete zudem, das Öl aus den Teersanden sei für den US-Markt bestimmt und würde die USA unabhängiger von solchen Ländern wie Venezuela und den Golfstaaten machen.
Für sein Machtwort gegen die Pipeline hat Obama die Woche gewählt, in der in Kanada der neue Premierminister Justin Trudeau sein Amt angetreten hat. Trudeau hat den Pipeline-Bau zwar prinzipiell befürwortet, jedoch die aggressive Pipeline-Politik seines Amtsvorgängers Stephen Harper kritisiert. Am Freitag sagte Obama, Trudeau sei enttäuscht, jedoch bereit zu einer Intensivierung der Umwelt- und Klimazusammenarbeit mit den USA.
Barack Obama
Der Chef von „TransCanada“, Russ Gerling, versprach, er werde weiter für eine „Keystone XL arbeiten“. Die republikanische Chefin des Energiekomitees im US-Senat, Lisa Murkowski, will ihn dabei unterstützen.
In der linken und demokratischen Öffentlichkeit der USA ist die Pipeline, die jahrelang unbekannt war, nicht mehr populär. Sämtliche demokratischen KandidatInnen für das Weiße Haus haben sich inzwischen dagegen ausgesprochen. Hillary Clinton, die einen Ruf als Pro-Keystone-Politikerin hatte, änderte ihre Meinung als Letzte.
Die Hoffnung der Mineralölindustrie richtet sich auf die republikanischen PräsidentschaftskandidatInnen. Sie sind für die Pipeline. Einzelne von ihnen haben bereits signalisiert, dass sie bereit wären, als PräsidentIn eine entgegengesetzte Entscheidung zu fällen.
Obamas Nein ist dennoch eines von mehreren Zeichen für eine Kehrtwende in der Umwelt- und Klimapolitik der USA.
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