Schäuble: Flüchtlingsarbeit statt Mindestlohnkontrolle

Asyl Finanzminister will Zollbeschäftigte abziehen. DGB gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Entweder Mindestlohn oder Integra­tion, glaubt die IHK

BERLIN taz/afp/dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen 320 Zollbeamte zum Bundesamt für Migration und Integration (Bamf) sowie zur Bundespolizei abordnen. Betroffen sind vor allem Nachwuchskräfte, die eigentlich für Mindestlohnkontrollen vorgesehen waren. Das Vorgehen sei mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) abgesprochen, sagte Schäuble im Bundestag. „Das bedeutet natürlich, dass wir das für den Ausbau der Mindestlohnkontrollen durch den Zoll ursprünglich vorgesehene Tempo verlangsamen werden“, so der Finanzminister.

Schäubles Abordnung kommt inmitten von Forderungen aus Industrie und Verwaltung, den Mindestlohn für Flüchtlinge zumindest teilweise auszusetzen. So hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, in der letzten Woche verlangt, für die Dauer von drei Monaten bei Flüchtlingen auf den Mindestlohn zu verzichten. Dies „würde einen guten Beitrag zur Integration leisten“, sagte Hennecke der Rheinischen Post. Der Landkreistag ist der Lobbyverband der Landkreise.

Peter Kulitz, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, sprach sich sogar generell gegen einen Mindestlohn für Flüchtlinge aus: „Das Vermitteln und Erlernen unserer Kultur und von Umgangsweisen in Alltagssituationen, die eine Teilhabe an unserer Gesellschaft erst möglich machen, darf nicht durch eine starre Anwendung bürokratischer Mindestlohnregelungen verhindert werden“, so Kulitz. Die Politik müsse nun abwägen, ob sie die „drängende Flüchtlingsintegration oder ihr Prestigeprojekt Mindestlohn“ höher gewichte.

Dagegen warnte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Donnerstag davor, Menschen in finanzieller Notlage als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen, sagte er im SWR. Michael Fischer, Verdi-Bereichsleiter Politik, argumentierte ähnlich. Es sei ein Risiko, dass Flüchtlinge schlechtere Löhne akzeptierten. Er forderte daher stärkere Kontrollen der Mindestarbeitsbedingungen. Die aber hat Schäuble gerade aufgeschoben.