: Abschiebung ohne Vorwarnung
Migration Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, hebt alten Erlass auf. Das verbreite Angst und Schrecken, kritisiert der Flüchtlingsrat
von Hannes Stepputat
In Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag den seit mehr als 21 Jahren geltenden „Nachtabschiebeerlass“ aufgehoben. Dieser regelte seit 1994, dass abgelehnte Asylbewerber zwischen 21 Uhr und 6 Uhr nicht ohne Ankündigung abgeschoben werden dürfen. Der dpa hatte Caffier gesagt, bis zu 45 Prozent der Flüchtlinge im Land hätten kein Anrecht auf Asyl und müssten abgeschoben werden.
„Aufgrund der aktuellen Situation mit starken Zugängen sind unsere Kapazitätsgrenzen erreicht“, sagte Caffiers Sprecher Michael Teich am Donnerstag. Die bisher angekündigten Abschiebungen seien nur zu 50 Prozent erfolgreich, weil die Betroffenen häufig vorher untertauchten.
Nach der Aufhebung des Erlasses sollen Menschen weiterhin nur in Ausnahmefällen nachts abgeschoben werden. Kommt es jedoch dazu, muss der Zeitpunkt der Abschiebung aber nicht mehr angekündigt werden. „Damit zieht die Unmenschlichkeit wieder ein und werden Familien aus dem Schlaf und aus dem Leben gerissen, die gerade erst angekommen sind“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates.
Die vom Innenminister als Notfallmaßnahme verkaufte Aufhebung sorge für Angst und Schrecken in den Unterkünften, verfehle aber ihren Zweck. Denn wer Deutschland nach der Ablehnung seines Asylantrages binnen 30 Tagen freiwillig verlässt, entgehe der Wiedereinreisesperre nach einer Abschiebung und könne wiederkommen. „Viele sind dann 14 Tage später wieder da“, sagt Seemann-Katz. Die unangekündigten Abschiebungen träfen uninformierte Familien. Bei den Nachtabschiebungen werde nicht nur die Nachtruhe der Betroffenen gestört, sondern die aller Bewohner in den Unterkünften.
Auch den Flüchtlingsheimen wird die geplante Abschiebung in der Nacht nicht mitgeteilt. So aber können sie die Betroffenen nicht vorbereiten. „Oft saßen die Flüchtlinge schon abholbereit im Büro“, sagt Seemann-Katz. Eine Vorbereitung sei nun nicht mehr möglich.
Am Mittwoch hatte die Fraktion des Koalitionspartners SPD in einer Mitteilung allen Akteuren der Flüchtlingshilfe für ihren „großen humanitären Einsatz“ gedankt. Sie will am Dienstag über den Erlass beraten. Sprecher Alexander Kujat bezeichnete eine unangekündigte Nachtabschiebung als „schweren Eingriff“. Bevor sich seine Fraktion positioniere, wolle sie aber „alle Seiten anhören“ und sich die Beweggründe des Innenministers erläutern lassen.
Schätzungen, mit wie vielen Nachtabschiebungen zukünftig zu rechnen ist, waren bis zum Redaktionsschluss weder vom Innenministerium zu bekommen, noch vom Landesamt für innere Verwaltung.
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