Dynamik
ist nicht
alles
Kommentar
von Antje Lang-Lendorff
Partizipation per Onlineplattform
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und ein paar Genossen machen sich Gedanken über mehr Möglichkeiten der Partizipation. Unter anderem sprechen sie sich für die Onlineplattform aus, die jetzt an den Start geht. Das ist eine schöne Sache. Etwas komplizierter wird es, wenn man sich die Begründung ihrer Initiative durchliest: Geisel und seine Mitstreiter stört an den bisherigen Instrumenten der Beteiligung, dass sie nur von „bestimmten Bevölkerungsgruppen“ genutzt würden.
Politische Erfahrung
Das stimmt wahrscheinlich sogar. Beispiel Mietenentscheid: Erst als die WGs in die Wohnblöcke am Kottbusser Tor einzogen, wurden die hohen Sozialmieten zum Thema. Viele derer, die sich beim Mietenbündnis engagierten, verfügten über politische Erfahrung. Sie wussten, wie man öffentlichen Druck erzeugt. Am Ende konnten sie einige Forderungen durchsetzen.
Wenn Geisel aber glaubt, diesem Phänomen mit der neuen Onlineplattform begegnen zu können, liegt er falsch: Wird ein Bauvorhaben diskutiert, machen natürlich die Nachbarn den meisten Wind, denen es den Blick versaut. Auf sie hören sollte man aber noch lange nicht. In den sozialen Netzwerken kann man regelmäßig beobachten, welche Dynamik sich online entwickelt. Mit einem repräsentativen Stimmungsbild hat das oft nichts zu tun.
Insofern wundert es schon, dass sich der Senator und seine Mitstreiter gleichzeitig so gegen Plebiszite aussprechen. Letztlich zeigt sich erst an der Urne, ob die Bevölkerung einem Vorschlag mehrheitlich zustimmt oder eben nicht. Wer wirklich demokratische Beteiligung will, sollte an diesem Instrument nicht herumkritteln.
