: Müller „erschrocken“ über CDU
Homo-Ehe Nach Ablehnung durch die Mitglieder bleibt die CDU in der Kritik
Nach dem Nein der Berliner CDU zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare hält die Enttäuschung bei den anderen Parteien an. Der Bevollmächtigte Brandenburgs beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), sagte am Samstag, er habe mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Die CDU Berlin habe „die Chance verpasst, Motor der Entwicklung zu sein“.
Die brandenburgische Landesregierung erwarte aber trotz des Neins der Hauptstadt-CDU eine Mehrheit im Bundesrat für die Homo-Ehe, so Kralinksi. Zwar werde sich Berlin nun bei der Abstimmung am 25. September wegen des Koalitionsvertrages wohl wieder enthalten müssen. Er glaube aber, dass der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur Ehe für alle auf jeden Fall eine Mehrheit in der Länderkammer bekommen werde, auch „wenn eine größere Mehrheit noch schöner wäre“.
Weiteres Verhalten unklar
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich am Wochenende „erschrocken“ über das Ergebnis des Mitgliederentscheides seines Koalitionspartners gezeigt. Müller ließ offen, wie sich der Senat bei künftigen Abstimmungen verhalten wird. CDU-Landesvorsitzender und Innensenator Frank Henkel habe leider keine klare Stellung bezogen. „Ich erwarte von ihm jetzt ein Signal der Führungsstärke im Sinne Berlins“, so Müller weiter.
Die Berliner CDU hatte sich bei einer Mitgliederbefragung gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Rund 38 Prozent der 12.500 Berliner CDU-Mitglieder nahmen an der Befragung teil. „Voll und ganz“ für die Öffnung der Ehe votierten 35 Prozent von ihnen, 45 Prozent machten ihr Kreuz bei „Stimme überhaupt nicht zu“. (epd)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
