Wahl zum Chef der Eurogruppe: Es bleibt alles beim Alten
Jeroen Dijsselbloem wurde erneut zum Eurogruppenchef ernannt. In Athen demonstrieren Staatsbedienstete gegen die Sparpolitik und rufen zum Streik auf.
Dijsselbloem bedankte sich im Kurznachrichtendienst Twitter für die Wiederwahl. Er ist seit 2013 im Amt.
Die Eurogruppe koordiniert die gemeinsame Geldpolitik der Euro-Staaten und wurde während der Finanzkrise 2008 zu einem der wichtigsten Akteure in der Währungspolitik. Zuletzt leitete Dijsselbloem die oft nächtelangen Verhandlungen mit Griechenland über ein Rettungspaket für Athen.
Derweil haben mehrere hundert Staatsbedienstete vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die Fortsetzung der Sparpolitik demonstriert. Sie riefen die Regierung unter Alexis Tsipras und die Parteien auf, das neue von den Gläubigern des Landes geforderte Sparpaket nicht zu billigen. „Keine Austerität mehr“, skandierten die Demonstranten, wie das Fernsehen berichtete. Ihnen schlossen sich auch Mitglieder einer außerparlamentarischen Linkspartei an.
Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zu einem landesweiten Streik für den Tag auf, an dem das Parlament in Athen zusammenkommt, um das erste Paket von Sparmaßnahmen zu billigen. Allen Anzeichen nach werde das am Mittwoch sein, berichteten griechische Medien. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten in der Nacht zum Montag den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. Damit Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen können, muss das Parlament schon bis zum Mittwoch ein erstes Reformpaket verabschieden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen