: Online-Tool soll schweigen
HÖHEN-STREIT Der Grundeigentümerverband geht weiter gegen die Mietpreisbremse vor
Der Kampf der Grundeigentümer gegen die Mietpreisbremse geht in die nächste Runde: Das Landgericht hat dem Mieterverein zu Hamburg mittels einer einstweiligen Verfügung verboten, sein Online-Tool „Mietpreis-Check“ weiter zu betreiben. Mit dem Tool lässt sich errechnen, ob die eigene Miete nach den Maßstäben der Anfang Juli in Kraft getretenen Mietpreisbremse zu hoch ist. Der Grundeigentümerverband hatte das Angebot kritisiert, weil es zu ungenau sei.
Besonders stören sich die Grundeigentümer an einem Link: Wird die geprüfte Miete als zu hoch eingestuft, öffnet sich ein Formular, mit dem Mieter ihre Vermieter rügen können. Erst ab der Rüge wird die Mietpreisbremse wirksam.
Seit Mittwoch liegt die einstweilige Verfügung vor, der „Mietpreis-Check“ aber war gestern Nachmittag noch online. Der Mieterverein wollte sich „aus strategischen Gründen“ gestern nicht zum weiteren Vorgehen äußern. Kommt er der Verfügung nicht nach, drohen ihm 250.000 Euro Strafe. Legt der Verein Widerspruch ein, dürfte der Streit vor Gericht weitergehen. „Wir sind enttäuscht, dass die Grundeigentümer den Weg der Konfrontation gehen“, sagt der Geschäftsführer und Vize-Vorsitzende des Mietervereins, Sigmund Chychla. KSCH
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